Am 26. April wurde „Parteien vor Ort“ fortgesetzt. Guntram Schneider, der bei einem Regierungswechsel in NRW Arbeits- und Gesundheitsminister werden würde, besuchte für die SPD das Uniklinikum.
Nach einem ausführlichen Gespräch mit dem Vorstand über die PSG-Problematik, sprach er direkt mit Betroffenen. In der anschließenden Pressekonferenz konnte er die skandalösen Zustände am UK Essen thematisieren, was ein großes Presseecho fand (NRZ, WAZ, wdr, Radio Essen berichteten).
Am 26. April findet ein erstes Gespräch zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Vorstand des Uniklinikum Essen zum Thema UK Essen Personalservice GmbH (PSG) statt.
Nach einer jahrelangen Auseinandersetzung zwischen dem Vorstand und dem Personalrat in dieser Frage, soll nun auf dieser Ebene durch die Vermittlung des Landesschlichters versucht werden, eine Lösung zu finden.
Beide Seiten haben über den Schlichter ihre jeweiligen Verhandlungspositionen formuliert. Da nicht der Personalrat sondern ver.di verhandelt, erwarten wir vom Vorstand, dass er die Verhandlungen nicht nur ernst nimmt, sondern auch ein ernsthaftes Interesse erkennen lässt, zu einer Lösung zu kommen. Forderungen aufzustellen, von denen der Vorstand sicher ausgehen kann, dass ver.di sie nicht akzeptieren wird, sind an dieser Stelle nicht zielführend.
Es geht bei dem Gespräch nicht um Prinzipien, sondern um die Zukunft mehrerer hundert PSG-Beschäftigter. Es geht um ihre materielle Zukunft, sowie um ihr Gefühl, als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden. Beide Seiten müssen sich dessen während der Gespräche immer bewusst sein.
Ebenfalls am 26.April geht unsere Reihe „Parteien vor Ort“ weiter.
Der 
DGB-Vorsitzende in NRW Guntram Schneider wird Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz im Uniklinikum aufsuchen, um sich über die Arbeitssituation an einem öffentlichen Krankenhaus zu informieren. Herr Schneider vertritt die SPD bei „Parteien vor Ort“ und soll bei einem Regierungswechsel Arbeitsminister in NRW werden.
Auf unserer Internetseite finden Sie die Resolution der Bundestagsfraktion Die Linke zu „Lohndumping am Essener Uni-Klinikum beenden“, sowie die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage ebenfalls von Bundestagsfraktionsmitgliedern der Linken. Hierin stellt die Bundesregierung fest: „Missbräuchlichen Einsatz von Zeitarbeit sieht die Bundesregierung dort, wo Zeitarbeit dazu genutzt wird, systematisch Stammbeschäftigte durch Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer zu ersetzen, um die Arbeitsbedingungen der Einsatzbranche zu umgehen und sich den Pflichten eines verantwortungsvollen Arbeitgebers zu entziehen.“
Am 15. April war Minister Pinkwart, der für das Uniklinikum, und somit auch für die PSG-Problematik zuständig ist, zu einem Spatenstich hier im UK Essen. Einige Kolleginnen und Kollegen wollten mit einem Transparent „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ auf die Ungerechtigkeiten durch die PSG aufmerksam machen. Sie verhielten sich absolut ruhig. Plötzlich tauchte die Polizei auf und wollte die UK-Beschäftigten des Klinikgeländes verweisen. Offensichtlich sind ein paar friedlich demonstrierende PSG-Kritiker schon sehr gefährlich.
Resolution der Klausurtagung der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag Dortmund, 15./16.4
„Als unerträglichen Skandal bewertet die Bundestagsfraktion Die LINKE den systematischen Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern zu Niedrigstlöhnen über die hauseigene Personal- Serviceagentur PSG am Uni- Klinikum Essen.“
Den gesamten Text finden Sie hier.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1129 – Leiharbeit in Krankenhäusern
Den gesamten Text finden Sie hier.
Am 26.04.2010 schrieb die Süddeutsche Zeitung über die hauseigene Leiharbeitsgesellschaft:
Mitarbeiter an der Uniklinik Essen, 31 Jahre alt, angestellt über eine Leiharbeitsfirma
„Mein Job sind OP-Instrumente. Wir bekommen sie nach den Operationen geliefert, dann werden sie grob gewaschen, danach stecken wir sie in eine spezielle Spülmaschine. Das ist Arbeit wie am Fließband, aber es macht mir Spaß. Man trifft die Ärzte und bekommt viel aus dem OP mit. Mehr auf sueddeutsche.de
Pressemitteilung vom 15.04.2010 | 14:14
Die Linke. im Bundestag
Lohndumping am Essener Uni- Klinikum beenden
Als unerträglichen Skandal bewertet die Bundestagsfraktion Die LINKE in einer Resolution den systematischen Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern zu Niedrigstlöhnen über die hauseigene Personal- Serviceagentur PSG am Uni- Klinikum Essen.
Ist das Uniklinikum ein unanständiger Arbeitgeber?
Der Arbeitsminister des Landes NRW war zu Besuch beim PR und hat sich zum Thema PSG informiert. Anschließend hat er im wdr-Fernsehen sehr deutliche Worte gefunden: „(…) dass der Arbeitsminister diesen Weg, den die Verantwortlichen der Uniklinik Essen gehen, in keinem Punkt mit trägt. Und ich möchte auch heute Abend die Chance nutzen hier einfach zu appellieren, auch in der Universitätsklinik Essen wieder zu den Formen eines anständigen Arbeitgebers zurück zu kehren.“
Auf der Internetseite (rechte Spalte „Infoseite PSG – Leiharbeit) des PR finden Sie noch weitere Fernsehberichte zum Thema PSG, mit Berichten über betroffene PSG-Beschäftigte und dem Sonderinfo des PR zum Besuch des Ministers. Auch auf der Seite www.verdi-uk-essen.de erhalten Sie weitere Informationen zum Thema.
Am 24. April wird es einen ersten Verhandlungstermin zwischen ver.di und dem Vorstand des Uniklinikum zusammen mit dem Landesschlichter geben, in dem hoffentlich eine Lösung des PSG-Konfliktes näher rücken wird.
PR vor Ort
Um den Kontakt mit Ihnen außerhalb des Personalratsbüro noch besser gestalten zu können, werden die freigestellten PR-Mitglieder weiterhin jeden Donnerstag Morgen von 8 bis 9 Uhr in wöchentlich wechselnden Bereichen für alle Fragen, Probleme und Anregungen zur Verfügung stehen. Die nächsten Termine:
Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
-Jeden ersten Donnerstag im Monat findet der AZUBI-Stammtisch ab 19 Uhr in der d.bar (Kahrstrasse 80, am Gemarkenplatz) statt, zu dem alle herzlich eingeladen sind.
Rentenberatung
Einmal im Monat können sich Beschäftigte kostenlos im PR-Büro zu Rentenfragen beraten lassen. Die Beratung wird durch Fritz Islebe (Versichertenältester der Deutschen Rentenversicherung) durchgeführt. Wenn Sie eine Rentenberatung wünschen, melden Sie sich bitte im Sekretariat des PR, um einen Termin zu vereinbaren.
AG Sucht
Sie können die AG Sucht täglich unter folgender Telefonnummer erreichen: 84157. Hier erhalten Sie, wenn gewünscht auch anonym, Informationen und Hilfe zu diesem Thema.
Theaterkarten
Sie können weiterhin im PR-Büro Karten für 11 Euro (Selbstkostenpreis) bekommen, mit denen Sie freie Platzwahl im Grillo-Theater haben.
Hintergrund des Equal Pay Day, der 2010 bereits zum dritten Mal in Deutschland stattfindet, sind die Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen, die in Deutschland nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts bei 23 Prozent liegen.
Das heißt, dass bei einem Vergleich aller Arbeitnehmereinkommen der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen 23 Prozent unter dem von Männern liegt. Deutschland nimmt damit einen der hinteren Plätze innerhalb der Europäischen Union ein, in der Frauen nach Angaben von Eurostat im Durchschnitt 17,4 Prozent weniger verdienen als Männer.
Der Termin des Aktionstages markiert den Zeitraum, den Frauen in Deutschland über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Vorjahresgehalt von Männern zu kommen.
Entgeltunterschiede, die neben sozialen auch wirtschaftliche Folgen haben, sind auf eine Vielzahl von Ursachen zurückzuführen.
So arbeiten Frauen häufiger in Bereichen, in denen das Entgeltniveau niedriger ist, Frauen sind
seltener in gut bezahlten Führungspositionen vertreten und verfügen über weniger Berufsjahre, was sich negativ auf Gehaltsentwicklungen auswirkt. Bestehende Rollenbilder beeinflussen die Aufgabenverteilung in den Familien und das Berufswahlverhalten; dies schlägt sich wiederum auf das Einkommen nieder.
Schließlich sind auch staatliche Rahmenbedingungen – insbesondere die nach wie vor häufig unzureichenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung – für die Entgeltunterschiede mitverantwortlich.
Gehen Sie am 26. März 2010 (Freitag) mit einer roten Tasche, dem Symbol für die auch in Deutschland nach wie vor bestehende Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern, zur Arbeit.
Am Mittwoch, 17. März 2010 äußerte sich der NRW Arbeitsminster Laumann zur Leiharbeit am Uniklinikum Essen mit deutlichen Worten an die Verantwortlichen.
Der WDR berichtete am 17.03. über prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Sendeanteile mit Bezug zum Uniklinkum Essen sind in diesem Film zusammengefaßt.
Am 23.Februar nahm der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Laumann (CDU) an der Personalratsitzung teil. Nach Darstellung unserer Auffassung zur irregulären hausinternen Leiharbeitspraxis (PSG) wurden in der Diskussion die Auswirkungen für Beschäftigte besprochen.
Beschäftigte der Uniklinik und der PSG fanden offenen Worte zum Umgang des Uniklinikums mit seinen Beschäftigten. Minister Laumann hielt sich mit deutlichen Worten nicht zurück. Insbesondere der Abbau von Stammarbeitsplätzen im Uniklinikum Essen durch den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitskräften sei nicht hinzunehmen. Die Herangehensweise des Uniklinikum Essen sei arbeitsmarktpolitisch nicht akzeptabel und einmalig. Situationen wie bei Schlecker und dem Uniklinikum Essen würden die Diskussion zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz begleiten. So, der Minister, sei Leiharbeit nicht gedacht gewesen. Die Unikliniken in NRW sollen nach Ansicht des Ministers zwar schwarze Zahlen schreiben, allerdings nicht durch das Unterlaufen von Tarifverträgen. Anderen Unikliniken würde das auch ohne PSG gelingen.
Den Besuch allein beim Personalrat wollte der Minister als Zeichen verstanden wissen. Dem Minister wurde zum Ende der Besprechung ein Forderungsschreiben des Personalrates überreicht. In dem Schreiben wird vom Minister erwartet, dass er sich für die Forderungen des Personalrates und der Beschäftigten einsetzt:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Sie bitten, den Kolleginnen und Kollegen in Ihrem Arbeitsbereich, die noch keine Mail-Adresse haben, diese Rundmail auszudrucken und zur Verfügung zu stellen oder auszuhängen.
Geht doch!
– Am 23. Februar wird der Arbeitsminister des Landes NRW Laumann an der Personalratssitzung teilnehmen. Er kommt zum PR, weil er sich als an der PSG-Auseinandersetzung beteiligter Minister direkt bei uns über die Probleme mit der PSG informieren will. Minister Laumann hat sich immer dagegen ausgesprochen, dass Stammarbeitsplätze an Leiharbeitsfirmen mit abgesenkten Tarifen vergeben werden. Wir hoffen ihm nun deutlich machen zu können, dass der öffentliche Arbeitgeber Uniklinikum genau dies macht.
Minister Laumann
Wir hoffen auch, dass dies Auswirkungen auf die Schlichtungsverhandlungen zwischen dem UK und der Gewerkschaft ver.di durch den Landesschlichter Pollmeyer haben wird. Klar, es ist Landtagswahlkampf. Da ist auch ein CDU-Minister plötzlich mehr an Themen der Beschäftigten interessiert, als sonst.
– Unklar war, ob PSG-Beschäftigte und Reinigerinnen der Gebäudeservice GmbH die gleichen Regelungen zu Wege- und Umziehzeiten haben, wie UK-Beschäftigte. Ja, sie haben. Eine Serviceassistentin, die um 8 Uhr Dienstbeginn hat, muss um 8 Uhr das Gebäude betreten, in dem sie sich umzieht. Sie muss nicht um 8 Uhr bereits umgezogen auf der Station sein.
Wenn Reinigerinnen der Gebäudeservice GmbH während der Arbeitszeit zwischen zwei Gebäuden wechseln müssen, dann ist auch diese Wegezeit Arbeitszeit. Sollten Sie Schwierigkeiten dabei haben, melden Sie sich bei uns.
– Viele PSG-Beschäftigte haben uns in den letzten Wochen berichten, dass sie sehr unzufrieden mit ihrer „Urlaubsregelung“ sind. Sie haben so wie so schon nur den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 24 Tagen. Da der Tarifvertrag, der für die PSG-Beschäftigten gilt, an Heiligabend und Silvester keinen freien Tag vorsieht, müssen diejenigen, die in Bereichen arbeiten, die an diesen Tagen frei haben, zusätzlich zwei Tage Urlaub nehmen – ob sie wollen oder nicht. Das gleiche gilt für Rosenmontag. Sie müssen also zum Teil in zwei Monaten drei zusätzliche Urlaubstage nehmen. Wir klären zurzeit, ob dies rechtlich zulässig ist.
Radiologie
Der PR hat an einer Teambesprechung in der Radiologie des OZ II teilgenommen. Es geht darum die derzeitige Bereitschaftsdienstregelung zu prüfen. Alternative Arbeitszeitmodelle sollen in den nächsten Wochen erarbeitet werden.
„Schlecker-Verhältnisse am Uniklinikum?“
So titelte die WAZ letzte Woche, nachdem der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt hatte, dass der Missbrauch von Leiharbeit nicht nur bei Schlecker üblich sei, sondern u.a. auch im Uniklinikum Essen. Diesen Artikel finden Sie als angehängte Datei . Das Magazin zdf.reporter berichtete ebenfalls letzte Woche über die Zustände im UK Essen. Den Bericht finden Sie auf unserer Internetseite.
Außertarifliche Verträge
Nach Einschätzung des PR nehmen die so genannten außertariflichen Verträge im UK Essen zu. Hierbei handelt es sich um Tätigkeiten, die über der höchsten Entgeltgruppe angesiedelt sind. Der PR hat hier z.B. bei der Einstellung nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte. Zwischen dem UK und dem PR besteht aber ein Gerichtsvergleich, wonach dem PR erläutert werden muss, ob es sich wirklich um eine AT-Tätigkeit handelt, oder ob das UK einfach nur die Beteiligungsrechte des PR umgehen will, in dem es die Eingruppierung zu einer außertariflichen erklärt. An diesen Vergleich hält sich das UK mal wieder nicht. Wie Detektive jagen wir neuen AT-Einstellungen hinterher, um dann das UK aufzufordern, uns doch endlich unsere gerichtlich zugesagten Rechte einzuräumen.