Änderungen beim Dienstplan

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen wurde zur rechtzeitigen Beteiligung des Personalrates zur Vorlage der Dienstpläne ein Vergleich geschlossen.

Dieser sieht vor, dass Sie zwölf bis 14 Wochen vor Inkrafttreten des endgültigen Dienstplanes einen Rohentwurf auf Station erhalten werden, in den Sie über zwei Wochen lang die Möglichkeit haben Wünsche einzutragen. Dieser lange Vorlauf ist durch das Landespersonalvertretungsgesetz vorgegeben. Wir wissen, dass Viele unter Ihnen eine so frühzeitige Einbindung nicht gewohnt sind und sich fragen werden, wie es Ihnen möglich sein soll, zu einem so frühen Stichtag Wünsche festzulegen?

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Personalrat-Rundmail Dezember 2009

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Sie bitten, den Kolleginnen und Kollegen in Ihrem Arbeitsbereich, die noch keine Mail-Adresse haben, diese Rundmail auszudrucken und zur Verfügung zu stellen oder auszuhängen.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr!

Ruhrlandklinik (RLK)
Durch den Aufkauf der RLK durch das UK entstehen diverse Handlungsfelder, die auch die Beschäftigten des UK betreffen. Zum Beispiel übernehmen die Zentralsterilisation und Apotheke des UK die Versorgung der RLK. Das UK gibt an, ohne zusätzliche Arbeitsbelastung für die Betroffenen UK-Beschäftigten. Und wer macht dann die Arbeit? Auch die ZIT wird mit zusätzlichen Arbeiten betraut. Dem PR ist zugesagt worden, bei allen beteiligungspflichtigen Maßnahmen eingebunden zu werden. Wir sind gespannt.

Alternsgerechtes Arbeiten
Ein freigestelltes PR-Mitglied hat im November eine Woche im Reinigungsdienst mitgearbeitet, um einen direkten Eindruck von der Arbeitsbelastung in diesem Bereich zu bekommen. Die Belastung durch die hohe Arbeitsdichte ist enorm. Der PR ist besorgt, wie die Reinigerinnen diese v.a. körperliche Belastung ggf. sogar bis zu einem Rentenalter von 67 Jahren aushalten können. Hierzu soll es in den nächsten Wochen ein Gespräch mit Vertretern des UK geben.

Parkraumbewirtschaftung
Bei der Einführung der Parkgebühren hat das UK behauptet, der Neubau der Parkhäuser könne sonst nicht bezahlt werden. Die 35 Euro würden, auf 10 Jahre gerechnet, die Bau- und Instandhaltungskosten decken. Interessant wäre, wie viel Geld durch die Besucher und Patienten zusätzlich eingenommen wird. Das könnte die 35 Euro-Kalkulation ja ggf. nach unten verändern. Das UK weigert sich allerdings weiterhin dem PR diesen Betrag mitzuteilen.
Außerdem wird das Parkhaus an der Hufelandstrasse erst 2012 gebaut. Die 35-Euro-Berechnung ging aber von einem sehr viel früheren Baubeginn aus. Was passiert nun mit dem Geld, das von den Beschäftigten eingenommen, aber erstmal noch nicht ausgegeben wird. Vermutlich gewinnbringend in Dienstwagen angelegt.

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Personalrat-Rundmail November 2009

AG Frauen- und Gleichstellungspolitik
Im Oktober fand ein Treffen mit der Gleichstellungsbeauftragten statt. Es wurde über die Gestaltung und Umsetzung des Frauenförderplanes diskutiert. Gearbeitet wird auch an der Gestaltung und Ausarbeitung eines Wiedereingliederungsmanagements nach der Elternzeit. Wir möchten deshalb nochmals an Sie appellieren: Wenn es Probleme bei den Gesprächen zum Wiedereinstieg kommt: melden Sie sich bei uns und der Gleichstellungsbeauftragten. Nur bei bekanntem Problem können wir nach einer guten Lösung suchen.

Ausschlussfrist: Ansprüche gehen nach 6 Monaten verloren
Aus aktuellem Anlass der Hinweis auf die Ausschlussfrist im Tarifvertrag. Nach § 37 TV-L verfallen nach 6 Monaten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Dies gilt für Beschäftigte und für den Arbeitgeber. Daher prüfen Sie bitte regelmäßig ihre Abrechnung und machen Sie fehlende Zahlungen (z.B. für Überstunden, Nachtarbeit, Feiertage) unverzüglich geltend.

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Sprechstunde des Personalrates

An alle Pflegekräfte der Anästhesie

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit möchten wir Euch zu einer Sprechstunde des Personalrates am 12. Oktober 2009 um 15.30 Uhr in den Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes, 1. OG einladen. (Die Teilnahme ist Arbeitszeit und kann in Freizeitausgleich genommen werden.)

Diese Sprechstunde soll absichtlich im Vorfeld der Besprechung mit Frau Maier stattfinden, die keine Einwände gegen die Personalratssprechstunde hat.

Folgende Themen möchten wir gerne mit Euch besprechen:

  • Rechtliche Situation bei der kurzfristigen Anordnung von Überstunden. Kann ich um 15.30 Uhr nach Hause gehen, auch wenn die OP noch läuft? Hierzu wird Rechtsanwalt Herget für Fragen zur Verfügung stehen.
  • Sachstand Initiativantrag des Personalrat zur Installation von Kameras in den Einleitungen.
  • Meinungsbild zu neuen Arbeitszeitmodellen. Was wollt Ihr? Was will das Uniklinikum? Was will der Personalrat?

Mit  freundlichen Grüßen

Alexandra Willer

– Vorsitzende –

Personalrat-Rundmail September 2009

Letzte Rundmail
Wir möchten uns für das Chaos, das unsere letzte Rundmail verursacht hat, entschuldigen und den KollegInnen aus der ZIT für ihre Hilfe danken. Versehentlich ist der Anhang sehr groß gewesen.

Personalversammlung
Diesen Donnerstag (8. Oktober) findet um 9 Uhr die diesjährige Personalversammlung im Audimax statt. Die Inhalte entnehmen Sie bitte angehängter Datei.

PR vor Ort
Um den Kontakt mit Ihnen außerhalb des Personalratsbüro noch besser gestalten zu können, werden die freigestellten PR-Mitglieder weiterhin jeden Donnerstag Morgen von 8 bis 9 Uhr in wöchentlich wechselnden Bereichen für alle Fragen, Probleme und Anregungen zur Verfügung stehen. Kurz vorher werden Sie Aushänge in Ihrem Bereich finden, die unseren „Standort“ angeben. Die nächsten Termine:

  • 15. Oktober: Kopfschmerzambulanz
  • 22. Oktober: Pellmannstrasse
  • 5. November: Küche
  • 12. November: Frauenklinik

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Einladung zur Personalversammlung

Donnerstag, 08. Oktober 2009 um 9 Uhr im Audimax

Tagesordnung:

1. Rechenschaftsbericht

2. Diskussion mit Markus Breitscheidel,

dem Autor der Undercover-Reportage „Arm durch Arbeit“.

Jedem Beschäftigten ist die Teilnahme an der Personalversammlung zu ermöglichen. Dafür ist entsprechende Arbeitsbefreiung zu gewähren. Ausnahmen gelten nur für so genannte Notarbeiten, die unbedingt erforderlich sind. Ggf. muss die Arbeit so organisiert werden, dass möglichst viele Beschäftigte an der Versammlung teilnehmen können. Nicht alle Tätigkeiten in einem Krankenhaus sind Notarbeiten, diese müssen genau festgelegt sein.

Die Fahrt zur Versammlung und zurück ist Arbeitszeit. Beschäftigten, die außerhalb ihrer Arbeitszeit an der Personalversammlung teilnehmen, ist Dienstbefreiung zu gewähren.

Sollten Sie wegen der Freistellung Probleme haben, melden Sie sich bitte sofort beim Personalrat (auch noch morgens vor der Versammlung) –
Telefon 3450

Schichtkoordinator – Zeugen gesucht

Wir sind der Ansicht, dass es „normalen“ Pflegekräften ohne Ausbildung und zusätzliche Bezahlung nicht zugemutet werden darf, die im Rahmen der Ausübung des Schichtkoordinators anfallenden, zeitlich intensiven Führungsaufgaben, zu übernehmen.

Zusätzlich wissen wir, dass durch Ausübung der Funktion des Schichtkoordinators Reibungspunkte zwischen den Pflegekräften entstehen und ein unsoziales Klima geschaffen werden kann. Vor diesen Gesichtspunkten hat der Personalrat ein neues Verfahren angestrengt, für welches wir Zeugen benennen müssen.

Sollten Sie also schon einmal schlechte Erfahrungen mit dem Amt des Schichtkoordinators gemacht haben oder gar gemaßregelt worden sein, melden Sie sich bitte bei uns.

Um etwas erreichen zu können, sind wir auf Ihr Rückgrat angewiesen. Lassen Sie sich nicht einschüchtern und haben Sie keine Angst, die Gesetze sind auf Ihrer Seite. Vielen Dank.

Aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichtes zur Rufbereitschaft

Vergütung von Rufbereitschaftsdiensten unter 12 Stunden ohne Inanspruchnahme

Ordnet der Arbeitgeber mehrere, weniger als 12 Stunden andauernde Rufbereitschaften während eines Kalendertages oder innerhalb von 24 Stunden an zwei Kalendertagen an, erhält man lediglich pro geleistete Rufbereitschaftsstunde 12,5 v. H. des jeweiligen Stundenentgelts (BAG, Urteil vom 5.2.2009 – 6 AZR 114/08) und der Anspruch auf die tägliche Pauschale entfällt.

Einsätze während der Rufbereitschaft

Werden Einsätze während der Rufbereitschaft geleistet, so ist jeder einzelne Einsatz auf die volle Stunde zu runden (BAG Urteil vom 24.09.2008 – 6AZR 664/07).

Nachtarbeitszuschläge

Der Nachtarbeitszuschlag dagegen wird „spitz“ abgerechnet, d.h. die Zuschläge für Nachtarbeit werden ohne Aufrundung nur für die tatsächlich geleistete Zeit vergütet (Urteil vom 24.09.2008 – 6 AZR 259/08).

Pflegeförderprogramm

Mehr als 300 Beschäftigte des Uniklinikum Essen haben mit über 100.000 Anderen am 25. September 2008 in Berlin für „Der Deckel muss weg!“ demonstriert. Das hat Wirkung gezeigt. Inzwischen sind zumindest für den Pflegebereich neue Regelungen im Krankenhausentgeltgesetz aufgenommen worden.

Hiernach können in den Krankenhäusern staatlich bezuschusst neue Pflegestellen geschaffen werden. Insgesamt für die ganze Bundesrepublik sollen es 21.000 neue Stellen werden. Das ist nicht viel, wenn man das auf die vielen Krankenhäuser umrechnet. Aber ausgehend von Zahlen vergleichbarer Krankenhäuser, die schon weiter in den Verhandlungen sind, könnten wir von 20-30 zusätzlichen neuen Stellen für das UK Essen ausgehen.

Hierzu ist aber zwingend vorgeschrieben, dass eine Vereinbarung mit dem Personalrat geschlossen werden muss. Wir hoffen, dass die üblichen Grabenkämpfe zwischen dem UK und dem Personalrat bei der Umsetzung dieses Erfolges der gemeinsamen Demonstration in Berlin, ausbleiben.

Zu klären, wie die Stellen dann im UK verteilt werden sollen, wird sicherlich nochmal eine Aufgabe darstellen. Auch hier muss der PR zwingend eingebunden werden. Dafür sind objektivierbare Kriterien notwendig, die die betroffenen Stationen mit den Beschäftigten genauso nachvollziehen können, wie der PR und das UK.

Wenn Sie jetzt schon mithelfen wollen, den Bedarf zu ermitteln, schicken Sie bitte diese Datei ausgefüllt per Hauspost

Überlastungsanzeigen

Immer wieder kommt es zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Überlastungsanzeigen. Nachdem wir von „Einschüchterungsgesprächen“ der jeweiligen Stations- und Teamleitungen gehört haben, die Beschäftigte vom Schreiben einer Überlastungsanzeige abhalten wollen, oder sie im nachhinein einschüchtern, nie wieder eine zu schreiben, haben der BR und der PR die Einladung von Frau Maier angenommen, und im Quartalsgespräch mit den Leitungen dargestellt, was uns von Beschäftigten hierzu berichtet wird.

Außerdem ist es zu Unklarheiten gekommen, welches Überlastungsanzeigenformular der Pflegedienst benutzen soll, bzw. muss. Klar ist: jede Überlastungsanzeige, und wenn sie auf die Rückseite eines Schmierzettels geschrieben wird, hat rechtliche Gültigkeit und muss von den Leitungen angenommen und als Überlastungsanzeige behandelt werden.

Der Pflegedienst soll aber das Formular der Pflegedirektion benutzen, das auch auf unserer Internetseite herunter zu laden ist. Das UK hat uns zugesagt, dass das Formular überarbeitet werden soll. Viele KollegInnen klagen darüber, dass sie in einer Überlastungssituation keine Zeit hätten, ein solch ausführliches Formular auszufüllen, und dann oftmals die Überlastung erst gar nicht anzeigen. Auch das Auffinden des Formulars auf den Intranetseiten der Pflegedirektion soll vereinfacht werden.

Case Management

Die ersten Sitzungen hat der Personalrat nun mit begleitet. Im Rahmen des Projektes Case Management (CM) sollen nun Pflegekräfte in der Dermatologie sechsmal im Früh- wie Spätdienst von Studenten begleitet und ihre Arbeiten zeitlich erfasst werden.

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Delegation pflegerischer Tätigkeiten

Dem Personalrat wird immer wieder im Zusammenhang mit der Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf Pflegepersonal entgegen gehalten, dass das Pflegepersonal auch schon in den letzten Jahren durch die Serviceassistentinnen von Aufgaben entlastet worden sei. Wie viele wissen, hießen die heutigen Serviceassistentinnen früher Stationshilfen, und sind vor einigen Jahren aus Kostengründen „abgeschafft“ worden.

Die Kolleginnen, die diese Aufgaben damals wahrgenommen haben, sind in den Reinigungsdienst versetzt worden. Jetzt plötzlich brauchten die strategischen Planer der Pflegedirektion wieder jemanden für diese Aufgaben und haben über die Personalservice GmbH (PSG) zu abgesenkten Tarifen neue Kolleginnen eingestellt. „Unsere“ Reinigerinnen aber, die diese Arbeit oftmals jahrelang zu aller Zufriedenheit ausgeübt haben, wurden nicht gefragt, ob sie zurück in ihre alten Bereiche wollten. Niemand sagt, dass Serviceassistenz eine leichte Arbeit ist, aber sie ist offensichtlich körperlich weniger anstrengend, als 160 qm pro Stunde zu putzen. Es ist absurd, dass 20-jährige über die PSG auf Stellen eingestellt werden, und eine 50-jährige Reinigerin des Uniklinikum wird nicht gefragt, ob sie in ihre alte Stationsküche zurück will. Die gesetzlich vorgeschriebene Fürsorgepflicht des UK endet hier wohl.

Der Personalrat hat nach langem Drängen endlich erreicht, dass zumindest die ersten drei schwerbehinderten Reinigerinnen in die Serviceassistenz umgesetzt worden sind. Das kann aber unserer Meinung nach erst der Anfang sein.