Der Personalrat zur Corona-Krise III

Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus-Seit einigen Wochen hat Klüh Catering – Betreiber der Küche des UK – einen Teil der dort Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt. Wir als PR des UK haben von Anfang an die Meinung vertreten, dass es im UK genügend Arbeit gibt: Keine Kolleg*in sollte daher gezwungen werden, von dem niedrigen Kurzarbeitergeld leben zu müssen. Wir freuen uns, dass zumindest in der Betriebskindertagesstätte eine Klüh-Kollegin als Servicekraft (statt Kurzarbeit) eingesetzt ist und außerdem zwei Kolleginnen in der Näherei. Doch was ist mit den Anderen? In der Bettenzentrale werden von einem Kollegen FFP-Masken aufbereitet. Auch hier hat der PR vorgeschlagen, dass diese Arbeit von einem Klüh-Kollegen statt Kurzarbeit gemacht werden kann, zumal die Kollegen in der Bettenzentrale selber genug zu tun haben. Und vor allem sind die Reinigerinnen momentan durch sehr viel mehr sogenannter Scheuer-Wisch-Reinigungen sehr belastet und könnten dringend Entlastung durch zusätzliche Hilfskräfte brauchen!

-Während der Geschäftsführer der Gebäude-Service GmbH (GSG – ausgegliederte Reinigungstochter des UK), der gleichzeitig Personaldezernent des UK ist, es bislang ablehnt, über die Forderungen der GSG-Reinigerinnen nach mehr Lohn und mehr Zeit zum Reinigen zu verhandeln, haben Beschäftigte des UK ihre Unterstützung der Forderung zum Ausdruck gebracht. An vielen Stellen im Gelände hängen Solidaritätsfotos von UK-Beschäftigten mit den Forderungen der GSG-Kolleg*innen. Die Niedriglöhne, die schlechten Arbeitsbedingungen (noch schlechter seit Corona) sowie die Forderungen unserer GSG-Kolleginnen und die 300 Unterschriften, die sie dafür gesammelt haben – all dies ist mittlerweile auch über das Klinikum hinaus bekannt geworden. ver.di, die WAZ und die NRZ haben darüber berichtet. Vor kurzem ist außerdem ein ausführliches und sehr lesenswertes Interview mit einer Kollegin der GSG in der Zeitung „Die Zeit“ erschienen. Den Artikel finden Sie hier: https://www.zeit.de/arbeit/2020-04/reinigungskraefte-krankenhaeuser-hygiene-infektionsschutz-coronavirus-belastung

-Wir sind sehr verwundert, warum das Parken im Parkhaus Virchowstraße wieder für alle kostenpflichtig ist (siehe Corona-Newsletter des Vorstandes vom 30.04.20). Schließlich wird immer noch von den entsprechenden Stellen geraten, nach Möglichkeit den ÖPNV zu meiden! Außerdem gilt immer noch das Besuchsverbot, so dass von Platzmangel (der sonst immer als Vorwand angeführt wird, warum wir keinen Anspruch auf kostenlose Beschäftigtenparkplätze hätten) keine Rede sein kann.

-In einigen Bereichen sind die Pausenräume so klein, dass selbst beim Essen-in-Schichten die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. Besonders problematisch ist dies für die Anästhesie-Beschäftigten im OZ II. Hier gibt es eigentlich einen sehr großen Besprechungsraum der Anästhesie direkt vor dem OP-Bereich, der zumindest für einen Pausenkorridor zum Essen genutzt werden könnte. Das wäre die einfachste Lösung! Stattdessen muss nun jeden Morgen irgendwie neben der grundsätzlichen Problematik der Pausengewährung organisiert werden, wer wann wo Pause machen kann. Der neue Klinikdirektor teilte uns mit, dass er auf den Besprechungsraum regelmäßig und vor allem kurzfristig zurückgreifen müsse und bittet um unser Verständnis. Das kann der PR angesichts der Gefährdung von Kolleg*innen beim besten Willen nicht aufbringen!

-Der PR hat aus dem Newsletter des Vorstandes erfahren, dass in der Radiologie Homeoffice eingeführt worden ist und seine Mitbestimmungsrechte dazu eingefordert. Diese sieht das UK nicht, sodass wir eine Eilmaßnahme vor Gericht zur Wahrung unserer Rechte einreichen mussten. Natürlich gibt es in der jetzigen Situation unendlich viele halb-offizielle Homearbeitsplätze (HAP) – natürlich nicht nur am UK. Wegen der gegebenen Umstände ist dies auch in vielen Fällen uneingeschränkt sinnvoll. Und dass viele von den jetzt aus der Not geborenen HAP auch nach der Corona-Zeit erhalten bleiben, ist auch nicht in allen Fällen falsch.

Aber für solche HAP müssen zum Schutz der Beschäftigten bestimmte Voraussetzungen festgelegt werden, wie z.B. wer bezahlt die „schnelle“ Internetleitung oder den Telefonanschluss; wessen Computer wird benutzt; von wann bis wann muss ich im Homeoffice erreichbar sein, was passiert, wenn ich zuhause einen Unfall habe,… All dies ist mit uns für die Radiologie nicht besprochen worden, und das UK weigert sich auch, diese Klärung mit uns nachzuholen. Außerdem ist auch für Laien erkennbar, dass diese HAPs nicht erst zur Corona-Zeit vorbereitet wurden.

-Dem PR ist eine Dienstanweisung zur Mitbestimmung vorgelegt worden, die das Tragen des Mund- und Nasenschutzes (MNS) im Gelände vorschreibt. Der PR hat gegen die Maßnahme an und für sich keine Einwände. Aber auch hier müssen die Regeln und die Vorbedingungen klar sein. Was mache ich, wenn ich den MNS beim Essen in einem vollen Pausenraum abnehmen möchte und es gibt keinen anderen Pausenraum und keine andere Pausenzeit? Bis wann gilt die Regelung? Bekommen Beschäftigte, die schwere körperliche Arbeit mit MNS verrichten müssen, zusätzliche Pausen, da das Arbeiten unter dem MNS anstrengend ist? Was ist, wenn es nicht genügend Masken in dem Bereich gibt oder nur eine pro Tag ausgehändigt wird (auch davon hören wir immer wieder)? Um alle diese Fragen und Bedingungen zu klären, hat der PR die Maßnahme erst einmal beabsichtigt abgelehnt.

-Nachdem einige von Ihnen bei uns angefragt haben, warum in vielen Beschäftigtentoiletten keine Desinfektionsmittel vorgehalten werden, gaben wir im Rahmen eines Gespräches die Frage an den Vorstand weiter. Laut diesem gibt es kein Problem, da Desinfektionsmittel am UK selbst hergestellt werden kann. Die Antworten, die Sie durch Ihre Vorgesetzten erhalten, sehen aber teilweise anders aus. Hier wird oft auf Lieferengpässe verwiesen. Was stimmt denn nun? In der Hoffnung eine Klärung herbeiführen zu können, haben wir deshalb auch die Covid19@uk-essen.deangeschrieben. Mit einer konkreten Fragestellung und Angabe von Raumnummern zu Toiletten, in denen Desinfektionsmittel fehlt. Bislang sind wir ohne Antwort und die Toiletten ohne Desinfektionsmittel geblieben.

-Grundsätzlich kommt bei Versicherten, die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig sind oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt waren, die Anerkennung als Berufskrankheit in Betracht. Nachzuweisen, wo man sich angesteckt hat, wird in der Praxis nicht einfach sein. Daher ist die Verfolgung von Infektionsketten auch innerhalb des Klinikums entscheidend und muss möglichst eng erfolgen. Das systematische Testen von Beschäftigten auf Covid-19 spielt dabei eine wichtige Rolle.

Aus diesem Grund sollten Sie im Verdachtsfall auf einem Test bestehen. Wir haben in den letzten Wochen von verschiedenen Seiten gehört, dass mit solchen Anfragen seitens der Beschäftigten sehr unterschiedlich umgegangen wird. Sollten Sie Probleme haben, melden Sie sich bei uns.

Besteht der Verdacht, dass eine Berufskrankheit vorliegt, ist eine Berufskrankheits-Anzeige zu erstatten. Grundlage hierfür bilden eine positive Testung, entsprechende Krankheitsanzeichen sowie die Vermutung eines Infektionsweges über die besondere berufliche Tätigkeit. Weiterführende Informationen finden Sie unterhttps://www.unfallkasse-nrw.de/sicherheit-und-gesundheitsschutz/themen/coronavirus.html und https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/FAQ/FAQ_node.html

 

Covid-19: 12,5-Stunden geplant

Für die Intensivstationen, den Flexi- und Intensivspringerpool, die Station NC 1 und die Zentralen Notaufnahmen beabsichtigt das UK die Einführung von Schichten mit einer Anwesenheitsdauer von 12,5 Stunden (inklusive einer Pause von 45 Minuten). Für die Dialyse soll ein Spätdienst von 15:30 – 24:00 Uhr eingerichtet werden.

Die Schichten sollen im Tagdienst von 06:30 – 19:00 Uhr und im Nachtdienst von 18:30 – 07:00 Uhr gehen. Es ist beabsichtigt, eingesetzte Leiharbeiter*innen ebenfalls zu diesen Zeiten arbeiten zu lassen. Gestartet werden soll nach einer Verschärfung der Situation quasi auf Zuruf. Zur Orientierung sollen bis dahin die 12,5-Stunden-Schichten parallel zu den bereits bekannten Dienstplänen geführt werden. Das Ende der 12,5-Stunden-Schichten ist dann vorgesehen, wenn die Behandlung der Patient*innen wieder in den „normalen intensivmedizinischen Strukturen“ erfolgen kann.

Das UK bevorzugt Schichtfolgen bestehend aus einem Tagdienst, einem Nachtdienst und einem freien Tag („Ausschlaftag“) über zwei Wochen hinweg, mit einer freien Woche im Anschluss. Alternativ soll auch die Bildung von Schichtblöcken mit maximal vier aufeinanderfolgenden Diensten mit zwei bis drei freien Tagen im Anschluss möglich sein. Das Verhältnis von Pflegekraft zu Patient soll übrigens nicht verändert werden. Falls doch, sind Korrekturen nach unten (Verschlechterung) eher zu erwarten.

Die langen Schichten werden möglich, weil die Bezirksregierung das Arbeitszeitgesetz als Reaktion auf die Corona-Krise gelockert hat. Maximal sind nun 60 Stunden in der Woche und 12 Stunden täglich erlaubt, wenn innerhalb von 24 Wochen eine durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten wird. An mindestens 15 Sonntagen im Jahr darf nicht gearbeitet werden.

Zur Begründung der Notwendigkeit der Schichten führt das UK die Befürchtung an, dass schwerstkranke Patienten bei Ausweitung der Corona-Krise mit den derzeitigen Schichtmodellen nicht mehr adäquat behandelt werden können. Außerdem behauptet das UK, dass die angebotenen Schichten den Biorhythmus weniger belasten und sich die längeren Erholungsphasen positiv auf Sie auswirken.

Da nicht wenige der Betroffenen und der Personalrat das anders sehen, haben wir die Maßnahme beabsichtigt abgelehnt. Exemplarisch wollen wir einige Gründe aufführen:
– Wir halten die 12,5-Stunden-Schichten für ungesund. Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die betroffenen Kolleg*innen überwiegend in voller Schutzbekleidung arbeiten müssen.
– Die Schichten werden auch Kolleg*innen abverlangt, die ein höheres Lebensalter erreicht haben. Für diese Beschäftigten werden die Schichten noch belastender sein. Gesundheitsschutz ist hier nicht erkennbar.
– Der PR ist davon überzeugt, dass die Beibehaltung der normalen Schichten besser funktionieren würde, auch aufgrund der geringeren Belastung für die Betroffenen.

Außerdem war das UK Essen nicht bereit, eine Dienstvereinbarung über Punkte abzuschließen, die aus unserer Sicht (für viele Berufsgruppen) während der Corona-Krise wichtig sein können.
Unsere Forderungen sind:

1. Das UK muss nachvollziehbar und schriftlich definieren, welche Schutzbekleidung bei welcher Tätigkeit vorgehalten und getragen werden muss. Wir haben eine Vermutung, warum uns die eingeforderte Liste bislang nicht zur Verfügung gestellt wurde: Wenn Regeln nicht bekannt sind oder schriftlich vorliegen, kann das UK auch nicht gegen sie verstoßen. Wir Beschäftigten aber sehr wohl…

2. Für Beschäftigte, die ihre Kinderbetreuung gewährleisten müssen, hat das UK Vorsorge zu treffen.

3. Bei Beschäftigten, die nach Einschätzung des Robert-Koch-Institutes zu den Risikogruppen gehören, hat das UK die Umsetzung in Nicht-Corona-Bereiche zu veranlassen. Dies betrifft ausdrücklich auch Beschäftigte jenseits des 50. Lebensjahres.
Sollten Sie einer Risikogruppe angehören, können Sie uns unter der Telefonnummer 3450 kontaktieren.

4. Da zu erwarten ist, dass eine ordnungsgemäße Pause (Abwesenheit von Arbeit oder Arbeitsbereitschaft) in vielen Fällen nicht realisiert werden kann, muss die Pause grundsätzlich bezahlt werden. Zusätzlich muss der Empfehlung der Bezirksregierung Düsseldorf gefolgt und die Pause auf eine Stunde erhöht werden. Dies fordert die Bezirksregierung z.B. auch für Arbeitszeiten, die durch Bereitschaftsdienste auf deutlich mehr als neun Stunden verlängert werden.

5. Teilzeitkräfte dürfen gegen ihren Willen nicht überplant werden. Entstandene Plusstunden sind in Freizeit auszugleichen. Eine Auszahlung darf nur auf Wunsch erfolgen.

6. Das Schreiben einer Überlastungsanzeige muss vereinfacht werden.

7. Die Notfallanrufe innerhalb des UK Essen (sogenanntes „Rea-Telefon“) erfolgen derzeit über die Telefonnummern 1000 und 1001. Sie landen damit auf den Stationen IT 2 und INTK; beides Intensivstationen, die Corona-Bereiche sind. Neben vielen anderen Gründen sollte allein diese Tatsache ausreichen, um die vorgenannten Stationen von dieser Aufgabe zu befreien.

8. Der PR fordert für alle Berufsgruppen eine angemessene Gefahrenzulage. Beschäftigte, die wegen Corona in höher bewerteten Bereichen eingesetzt werden (z.B. „Normalstation“, dann IMC), erhalten die Zulage für höherwertigere Tätigkeiten.

9. Aus dem Protokoll der bayerischen Kabinettssitzung vom 24.03.2020: „Die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sind enorm. Als Zeichen der Anerkennung unterstützt die Bayerische Staatsregierung deshalb die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Krankenhäuser, Universitäts- und Reha-Kliniken sowie Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen mit kostenfreier Verpflegung. (…) Die Verpflegungskosten des gesamten bayerischen Krankenhauspersonals während der Arbeit werden ab dem 1. April 2020 vom Freistaat Bayern übernommen. Die Verpflegung wird dabei über die Kantinen der jeweiligen Einrichtungen organisiert.“ Wir fordern das gleiche für NRW!

10. Einen Pandemieplan für das UK konnte oder wollte uns das UK nicht vorlegen.

Die vom UK geplanten Zeiten müssen nach unserer Ablehnung nun erörtert werden. Kommt auch dann keine Einigung zustande, sieht das Landespersonalvertretungsgesetz die Einleitung der sogenannten Einigungsstelle unter Vorsitz einer Arbeitsrichterin vor.

Es muss aber befürchtet werden, dass das UK diesen Schritt umgehen wird und die Arbeitszeiten über eine Eilverfügung umsetzt.

Wir wünschen Ihnen für die kommende Zeit viel Kraft!

Corona ist ein erneutes Alarmsignal: Mehr Personal und Geld in die Krankenhäuser!

„Seuchen sind die sozialsten aller Krankheiten. Sie treffen ganze Gesellschaften, schüren kollektive Ängste und verschärfen soziale Spannung.“ So zu lesen auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung. In der jetzigen Krisensituation zeigt sich wie durch ein Brennglas, was in unserer Gesellschaft nicht stimmt.

In den letzten Tagen wird viel davon gesprochen, dass sich jeder verantwortungsbewusst verhalten muss. Doch hochgradig verantwortungslos haben sich die Regierungen verhalten, indem das Gesundheitswesen kaputtgespart und auf reine Wirtschaftlichkeit ausgerichtet wurde. Wir, die wir im Uniklinikum arbeiten, wissen und erleben das schon länger. Auch ohne Coronapatient*innen fehlt schon gefährlich viel Personal. Darauf hat der Streik 2018 bei uns aufmerksam gemacht.

Während in Berlin ein Zeltkrankenhaus für 1000 Patient*innen aufgebaut werden soll, hat letztes Wochenende die Konzernleitung des Havelberger KMG Klinikums erklärt, dass sie an der Schließung des Krankenhauses festhalten und die Beschäftigten dort dieser Tage die Kündigung bekommen. Das ist unfassbar!

Auch wenn einige denken, jetzt sei nicht die Zeit auf Fehlern der Vergangenheit herumzureiten, jetzt sei die Zeit die Ärmel aufzukrempeln:
Die Ausrichtung des Gesundheitssystems auf Gewinne muss beendet werden! Die Aneignung von Krankenhäusern durch private Ketten (Helios, Ameos, Sana, Asklepios,..) zur Auspressung des Gesundheitssystems für den Profit von Aktionären muss beendet werden! Es muss deutlich mehr Geld und vor allem Personal in alle Krankenhäuser!

 

Der Personalrat während der Corona-Krise

Da wir nach den Berichten aus Italien und Spanien ahnen, wie sich die Lage in den Krankenhäusern in Deutschland in den nächsten Tagen zuspitzen wird, hat der Personalrat diesen Dienstag entschieden, das Personalrats-Büro dann nur noch mit einer absoluten Notbesetzung zu besetzen. Alle anderen acht Freigestellten und auch die Freigestellten der Jugend- und Auszubildendenvertretung werden wieder in ihre alten Bereiche zurückgehen (vier Fachpflegekräfte Intensiv- und Anästhesiepflege, weitere Pflegebereiche, Reinigungsdienst und Krankentransportdienst), um die dort arbeitenden Kolleg*innen für die schlimmste Zeit der Coronaversorgung zu unterstützen.

Wir gehen davon aus, dass der Beginn dieses Einsatzes im Laufe der nächsten 14 Tage losgehen wird. Beginn und Ende wird der Personalrat je nach Lage festlegen.
Und vielleicht werden wir im Einsatz in unseren eigentlichen Berufen die aufkommenden Probleme sogar besser mitbekommen und auch vor Ort direkt bei Fragen und Konflikten helfen können. Im Moment versuchen wir wegen der Ansteckungsgefahr so wenig wie möglich zu Ihnen in die Bereiche zu kommen. Wir hoffen, dass nicht der Eindruck entsteht, dass wir Sie gerade in Notzeiten alleine lassen. Bitte rufen Sie uns an, wenn wir trotzdem wegen eines Problems zu Ihnen kommen sollen.

Der Personalrat hat gefordert, dass die vom Vorstand für die nächsten Tage gewünschten „Freischichten“ zum Ausruhen und Bildung von Personalreserven nicht durch Abbau von Überstunden oder Urlaubsinanspruchnahmen zu Lasten der betroffenen Beschäftigten umgesetzt werden, sondern als gearbeitet gewertet werden. Schließlich können die betroffenen Kolleg*innen die so gewonnene Freizeit in der jetzigen Zeit nicht wirklich genießen, sondern sie soll ja zum Ausruhen für die Einsätze in der schlimmsten Zeit der Coronaversorgung dienen. Der Vorstand ist nicht gewillt der PR-Forderung zu folgen. Er baut auf „freiwilligen“ Abbau von bereits geleisteten Überstunden oder Urlaubsinanspruchnahmen.

Die Krise verschärft die sozialen Spannungen

Während Unternehmen, die über die letzten Jahre Milliardengewinne gemacht haben (wie z.B. TUI) nach staatlicher Unterstützung schreien, werden Hunderttausende Beschäftige entlassen oder in Kurzarbeit geschickt, wo sie nur noch 60 Prozent ihres Nettolohns bekommen.
Gleichzeitig gibt es Proteste von Amazon-Kurieren und Lagerarbeitern, die wegen der Geschäftsschließungen nun besonders viele Aufträge haben und die ohne ernsthafte Schutzmaßnahmen arbeiten müssen.
Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts wäre das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Handy eine gute Möglichkeit, um Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren. In Korea und China sind diese Apps bereits millionenfach im Einsatz.
Dass deutsche Nazis nach Griechenland gereist sind, um die Grenzen vor den Flüchtlingen zu bewachen, und nun hetzen, dass mit den Flüchtlingen die Seuche nach Europa kommt, ist nur einer der widerlichsten Auswüchse der jetzigen Krise.

Welche Geister alle durch die Pandemie aus der Flasche gelassen werden, die hinterher nicht mehr zurück wollen, können wir noch gar nicht einschätzen. Eins allerdings ist bereits absehbar: Wenn die Ausbreitung des Virus eingedämmt sein wird, stehen die Beschäftigten vor dem nächsten Problem. Denn dann stellt sich die Frage: Wo werden die Gelder, die jetzt für Wirtschaftshilfen, Kurzarbeit und zur Beruhigung der Börse ausgegeben werden, wieder reingeholt? Soll stattdessen noch mehr bei der Rente und im Gesundheitssystem gespart werden? Vor diesen Fragen werden wir schneller stehen, als uns lieb ist.

„Mehr von uns, ist besser für alle!“ – das galt im Streik, das gilt jetzt in der Corona-Krise und das wird auch nach der Krise immer noch richtig sein!