JAV: Umsetzungen von Auszubildenden bei Personalengpässen im Pflegedienst

Seit geraumer Zeit existiert eine Dienstanweisung der Pflegedirektion, welche besagt, Auszubildende bei kurzfristigen Personalengpässen von der geplanten auf eine andere Station umzusetzen.

Da sich sowohl Auszubildende als auch die Jugend- und Auszubildendenvertretung gegen diese Anweisung aussprechen, hat die JAV über den Personalrat beantragt, die Dienstanweisung entfernen zu lassen bzw. die Mitarbeit an der Erstellung einer neuen zu fordern. Seit einem Jahr arbeitet nun eine Arbeitsgruppe an diesem Auftrag, bestehend aus Pflegedirektion, Krankenpflegeschule, JAV und Personalrat – bisher ohne wirklich gute Ergebnisse. Kompromisse, die die JAV machen müsste, sind so weitreichend, dass wir unserem gesetzlichen Auftrag darüber zu wachen, dass eine geordnete Ausbildung sichergestellt ist, nicht mehr nachkommen würden. Außerdem zeigte die Pflegedirektion bei fast jeder bisher erfolgten Umsetzung seit Gründung der Arbeitsgruppe wenig Kooperation, was die Einhaltung der bisher aufgestellten Regeln angeht.

Die Arbeitsbelastung in der Pflegeausbildung nimmt zu, mit ihr die Umsetzungen. Das zeigen mittlerweile sowohl die persönlichen Befragungen der Auszubildenden als auch die Stationsfragebögen. Wir sind nicht mehr bereit, diesen Umstand hinzunehmen. Die Pflegedirektion nutzt die Auszubildenden, leider oft das „schwächste Glied“, um die Personallöcher zu stopfen, die sie versäumt, mit anderen Mitteln zu verhindern. Auszubildende sind nicht für die Kompensation von unzureichender Personalausstattung zu missbrauchen und wir lehnen dieses Vorgehen vehement ab!

Erst letzte Woche wurde die Situation nun sogar sehr brisant. Drei Auszubildende lehnten die Umsetzung auf eine völlig fremde Station aus plausiblen Gründen ab und wurden zur Pflegedirektorin zitiert. Diese lässt nun die Abmahnung der drei prüfen. Für uns als Vertretung aller Auszubildenden ist das eine völlig falsche Richtung und sagen jetzt erst recht: ES REICHT!

Bis eine endgültige, auch rechtliche Lösung gefunden wird, können wir Euch nur empfehlen, bei jeder Umsetzung sofort die JAV oder den Personalrat zu kontaktieren. Geht niemals allein in Personalgespräche, sondern nehmt Euch eine Person Eures Vertrauens oder ein Mitglied der JAV oder des Personalrates mit.
Wir sind jederzeit für Euch da!

Verspätete Lohnzahlung

Das LBV hat bei einigen KollegInnen die Lohnzahlung verspätet durchgeführt.
Hier der Text des LBV dazu:
______Text LBV_____________
Wertstellung der Bezüge für Tarifbeschäftigte 02.06.2014

Aufgrund eines Buchungsfehlers der auszahlenden Landesbank -HELABA- wurden Ihre Bezüge für den Monat Mai 2014 mit Wertstellung 02.6.2014 statt 30.05.2014 gebucht.
Als Wertstellung (Valuta oder Valutadatum) bezeichnet man im Bankwesen die Festsetzung des Datums, an dem eine Gutschrift oder Belastung auf einem Konto zinswirksam wird.

Bezüglich etwaiger finanzieller Auswirkungen der verspäteten Wertstellung und deren Korrektur werden wir Sie in den nächsten Tagen informieren.
______Text LBV_____________

Personalrats-Rundmail Mai 2014

Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und RassismusEingruppierungen
-Wir freuen uns für die Operationstechnischen Assistent_innen, dass sie – wie in vielen anderen Häusern – nun auch im UK wie Krankenpflegekräfte, die im OP arbeiten, bezahlt werden. Seit langer Zeit setzt sich der PR dafür ein; nach vielen Gesprächen zu diesem Thema hat nun auch der für das UK zuständige Arbeitgeberverband in diese überfällige Angleichung eingewilligt.
-Auch für die Azubis der Krankenpflegeassistenz hat es in der Einigungsstelle den Vergleichsvorschlag gegeben, dass ihre Vergütung rückwirkend zum 01.01.2014 monatlich um 137,07 € angehoben wird. Die Azubis des jetzigen Ausbildungskurses haben zusammen mit der JAV und dem PR diesen Kompromissvorschlag durchgesetzt – auch wenn wir einen noch höheren Betrag für richtiger befinden. Nun warten wir auf die Rückmeldung des UK, ob es den Vergleich auch annimmt.

Vorstandsgehälter
Laut offizieller Mitteilung des UK hat Herr Prof. Dr. mult. Nagel, der Ärztliche Direktor des UK, im Jahr 2013 568.000 € verdient; Frau Maier, die Pflegedirektorin 224.000 €.
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An den Pflegedienst und die Serviceassistenz: Auszahlung Ihrer Plusstunden

Geltendmachung Pflegedienst
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie der Personalrat in seinen Rundmails im Oktober 2013 und im Februar 2014 bereits berichtet hat, werden die bis Dezember 2013 aufgelaufenen Plusstunden bis zum Ende diesen Jahres ausgeglichen.

Leider hat sich dabei die Befürchtung des Personalrats, dass in den seltensten Fällen durch Freizeit ausgeglichen werden kann, bestätigt. Dies auch deshalb, weil die in der Einigungsstelle unter Vorsitz einer Arbeitsrichterin vorgesehene Ermittlung Ihres Ausgleichswunsches (Freizeit, Geld oder eine Kombination) nicht oder nur sehr verspätet stattgefunden hat. Leider können Sie Freizeitausgleich nicht einklagen und erzwingen. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache sollten Sie unter Umständen Ihre Bereitschaft, zusätzliche Dienste zu leisten, noch einmal überdenken. Sollte Ergebnis sein, dass Sie angesichts des Umgangs mit Ihren Stunden verärgert sind und zukünftig keine zusätzlichen Dienste mehr leisten wollen, teilen Sie dies der Pflegedirektion gegenüber mit. Sofern Sie damit in Ihrem Bereich nicht alleine sind, sammeln Sie Unterschriften und übersenden Sie diese dann gemeinsam.

Erschwerend kommt nun noch hinzu, dass Ihre Stunden nur noch auf maximal drei Monate verteilt zur Auszahlung gebracht werden sollen. Und zwar in den Monaten Oktober bis Dezember 2014. Da die Auszahlung insbesondere für Beschäftigte mit einer ungünstigen Steuerklasse unattraktiv ist (im November erfolgt zudem noch die Jahressonderzahlung), empfehlen wir bereits jetzt Auszahlungsanträge zu stellen. Damit erhalten Sie wenigstens die Möglichkeit, die Auszahlung über mehr als drei Monate zu strecken. Ein Geltendmachungsschreiben haben wir dieser E-Mail angehängt. Da der Umgang mit Ihren geleisteten Feiertagsstunden ebenfalls noch strittig ist – das UK behauptet, diese Stunden seien bereits in den ermittelten Stunden enthalten, könnten also gelöscht werden – beantragen Sie diese am besten gleich mit.

Berücksichtigen Sie bitte, dass UK-Beschäftigte die Anträge an das Personaldezernat und DRK-Mitgliedsschwestern an Frau Silke Schmalz richten müssen. Nehmen Sie Veränderungen in der Geltendmachung an den Stellen vor, die in Fettdruck dargestellt und unterstrichen sind. Prüfen Sie zudem – unabhängig von dem gesetzlichen Erfordernis – ob sich die Einkommenssteuererklärung für Sie lohnt.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexandra Willer

linkgeltendmachung1_auszahlung_ueberstunden.docx

Personalrats-Rundmail April 2014

Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und RassismusZwangsumsetzungen im Pflegedienst der O3
Die mutigen Kolleginnen der O3 haben erneut einen (Teil-) Erfolg erzielt. 600 Unterschriftenkarten von solidarischen Beschäftigten des UK haben sie in der vergangenen Woche dem Personalausschuss (PA) des Aufsichtsrates übergeben, der die Empfehlung der Einigungsstelle, die Zwangsversetzungen nicht durchzuführen, hätte aufheben können. Der PA hat der Pflegedirektion nun aufgegeben, alles zu versuchen, um das weitere Zusammenarbeiten des jetzigen Teams sicherzustellen. Ein Mediator wird eingesetzt und soll den Prozess begleiten. In sechs Monaten soll dann u. a. auf Grundlage der Einschätzung des Mediators eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Wir freuen uns mit den Kolleginnen und gratulieren ihnen zu ihrem Mut, sich gegen die Zwangsumsetzungen zu wehren. Wir hoffen, dass dies Ausstrahlung auf andere Pflegebereiche hat, in denen Kolleginnen und Kollegen sich die jetzige katastrophale Pflegesituation ebenfalls nicht mehr länger gefallen lassen wollen.

Informationen der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)

  • Unter folgendem linkLink  finden Sie den Tätigkeitsbericht der JAV von der JA-Versammlung vom 19. Februar 2014.
  • Wir sind erleichtert, dass das UK die unbefristete Übernahme eines JAV-Mitgliedes doch umgesetzt hat. Das UK wollte die rechtliche Pflicht hierzu vom Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Dazu musste es aber nicht kommen – es konnte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
  • Jeden ersten Mittwoch im Monat findet der AZUBI-Stammtisch ab 18 Uhr in der linkd.bar (Kahrstrasse 80, am Gemarkenplatz) statt, zu dem alle herzlich eingeladen sind.

Organisationsänderung in der Serviceassistenz
Der PR hat die neue Organisationsänderung in der Serviceassistenz zur Kenntnis genommen. Die momentan unbesetzte Stelle der Leitung soll so schnell wie möglich wieder besetzt werden. Zukünftig sollen aber die beiden Vorarbeiter_innenpositionen (Gruppenleitung genannt) auf vier aufgestockt und auch von der Bezahlung her angehoben werden. Eine stellvertretende Leitung soll es allerdings nur als Abwesenheitsvertretung aus dem Kreis der dann vier Vorarbeiter_innen geben. Die neuen Stellen werden nun ausgeschrieben.

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Personalrats-Rundmail März 2014

Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und RassismusBefristungen
Der PR hat inzwischen vom UK die Anzahl der befristet Beschäftigten erhalten: über 500 Kolleginnen und Kollegen arbeiten mit uns zusammen, deren Verträge teilweise eine Dauer von ein bis drei Monaten haben! Der PR wird in den nächsten Wochen genauer auswerten, welche Begründungen – sofern es welche gibt – für die Befristungen genannt werden. Wir werden uns auch genauer mit den sogenannten drittmittelfinanzierten, befristeten Stellen auseinandersetzen. Wir versuchen, mit den eingeschränkten rechtlichen Mitteln, die uns als Personalrat zur Verfügung stehen, diesen Zustand im UK zu ändern und für die Betroffenen zu verbessern.
Übrigens hat erneut eine befristet beschäftigte Kollegin aus dem UK vor dem Arbeitsgericht Recht bekommen: Ihre jahrelangen, immer wieder befristeten Kettenverträge sind unzulässig. Sie hat nun eine unbefristete Stelle beim UK zugesprochen bekommen.

Zwangsumsetzungen in der Pflege
Viele von Ihnen haben es schon mitbekommen – ver.di sammelt gemeinsam mit den Kolleginnen der Station O 3 Unterstützungsunterschriften. Mit Ihrer Unterschrift haben Sie nicht nur die Möglichkeit, sich solidarisch gegen die geplanten Umsetzungen auszusprechen – Sie können auch Ihr Verständnis von bestehenden Rechten aufzeigen. An dieser Stelle schon einmal ein großes Dankeschön für die enorme Unterstützungsbereitschaft. Mit den Unterschriftskarten wollen wir veranschaulichen, dass die Beschäftigten des UK Essen berufsgruppenübergreifend gegen Ungerechtigkeit und für ihre Rechte einstehen. Diese Karten sollen dem Aufsichtsrat übergeben werden, der die endgültige Entscheidung zu den Zwangsumsetzungen trifft. Falls Sie bisher keine Karte erhalten haben, sich aber an dieser Unterschriftenaktion beteiligen möchten, können Sie die dieser Mail als Datei beigefügte Karte ausdrucken und unterschrieben an das Personalratsbüro senden oder dort abgeben. Weiterlesen

Personalrats-Rundmail Februar 2014

Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus

Nachtrag zu: Rassistisches Flugblatt 
In der letzten Rundmail haben wir von einem rassistischen Flugblatt, das im Aufenthaltsraum der Reinigerinnen in der Frauenklinik auslag, berichtet. Wir haben nicht den Eindruck, dass unser Bericht die Reinigerinnen in der Frauenklinik unter Generalverdacht gestellt hat. Wir weisen aber trotzdem an dieser Stelle darauf hin, dass zwar nach wie vor nicht klar ist, wer dieses Flugblatt dort hingelegt hat, aber dass es falsch wäre, den Reinigerinnen dort zu unterstellen, dass sie Rassistinnen sind. Das entspricht nicht unserer Auffassung!

Mento
Es gibt inzwischen ausreichend Interessenten, dass für das UK ein gesonderter Kurs zur Ausbildung als Mentor für das Projekt Mento angeboten wird. Es geht um die Begleitung von funktionalen Analphabeten. Wenn Sie Interesse an dem Kurs haben, melden Sie sich bitte bei uns.

Kurznotizen
Nach wie vor gibt es Probleme bei der Einführung des Programms, das die Arbeitsabläufe im Krankentransportdienst planen soll. Nun haben wir gehört, dass dieses mangelhafte Programm auch auf den Allgemeinen Transportdienst übertragen werden soll.
Das Projekt zum alternsgerechten Arbeiten, das für den Allgemeinen und den Krankentransportdienst die Arbeitssituation der dort Beschäftigten so verbessern soll, dass sie gesund bis zur Rente arbeiten können, nimmt nun langsam „Fahrt“ auf. Weiterlesen

Eingruppierung der Medizinischen Fachangestellten

Auf Anregung der Dienststelle fanden Gespräche zwischen Personalrat und Dienststelle zur Eingruppierung Medizinischer Fachangestellten statt. Ziel war die Vermeidung strittiger Einzelfälle über eine Einigungsstelle entscheiden zu lassen und eine klare gemeinsame Vorgehensweise abzustimmen. Nach Abschluss der Gespräche zwischen Dienststelle und Personalrat über die Aufstellung eines „Tätigkeitskataloges“ zum tariflichen Eingruppierungsmerkmal „schwierige Aufgaben“ einer/eines MFA kann folgendes festgehalten werden: 

Die Entgeltordnung sieht für den Beruf der medizinischen Fachangestellten nach abgeschlossener Ausbildung eine Eingruppierung nach Entgeltgruppe 5 oder 6 vor. Während in der Entgeltgruppe 5 von MFA mit entsprechender Tätigkeit die Rede ist, nimmt die Entgeltgruppe 6 das Tätigkeitsmerkmal „schwierige Aufgaben“ zusätzlich auf. Weiterlesen

Personalrats-Rundmail Januar 2014

Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und RassismusÜbernahme von Auszubildenden
Das UK hat dem PR inzwischen mitgeteilt, dass es doch alle Azubis zumindest für sechs Monate befristet übernehmen will, die in den nächsten Wochen ihre Ausbildung abschließen werden. (Für die Azubis im Pflegedienst war dies schon länger klar.) Es handelt sich um die gewerblichen Ausbildungsberufe und Medizinische Fachangestellte. Wir freuen uns für die jungen Kolleg_innen, obwohl wir weiterhin der Meinung sind, dass der Tarifvertrag dem UK eine Übernahme für mindestens ein Jahr vorgibt.
Leider will das UK aber bei einem Auszubildenden wieder einmal Geschichte schreiben. Das UK will vor dem Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass es nicht verpflichtet ist, einen Azubi unbefristet zu übernehmen, der Mitglied der Jugend- und Auszubildenden-Vertretung ist. Hier ist eine unbefristete Übernahme rechtlich verpflichtend. Schade, dass das UK auf Kosten eines jungen Beschäftigten am Anfang seines Berufslebens Kräftemessen will.

Für zwei Wochen ist eine Auszubildende, die zurzeit ihre Ausbildung zur Kauffrau für das Gesundheitswesen in der Personalabteilung absolviert, im Personalratsbüro im Einsatz. Sie soll hierdurch lernen, wie die Maßnahmen, die in der Personalabteilung für den PR erstellt werden, bei uns weiterbearbeitet werden und wofür der PR zuständig ist.

Rassistisches Flugblatt
Der PR ist darüber informiert worden, dass im Pausenraum der Reinigerinnen in der Frauenklinik ein rassistisches Flugblatt auslag. Der PR hat zusammen mit dem Personaldezernenten die Reinigerinnen in ihrem Bereich aufgesucht und hat sich klar positioniert: Eine Spaltung der Belegschaft in Deutsche und „Ausländer“ schwächt uns als Belegschaft. Unsere Arbeits- und Einkommensbedingungen zu verteidigen, ist sowieso schon schwer genug. Da erschwert eine Spaltung eines bisher gut funktionierenden Teams nur unsere Arbeit. Alle Beschäftigten im UK haben die gleichen Rechte – egal, in welchem Land sie geboren wurden, welchen Pass oder welche Muttersprache sie haben.

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Personalrats-Rundmail Dezember 2013

Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und RassismusWir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen schöne Feiertage und ein gutes Neues Jahr 2014!

Mut zahlt sich aus!
Zwei Kolleginnen haben in der letzten Woche die Belohnung für ihre Wehrhaftigkeit bekommen. Die DRK-Schwesternschaft hat vor zwei Jahren einer Kollegin in der Probezeit gekündigt. Die Kollegin hat dagegen Klage eingereicht. Es war nicht klar, ob diese Klage überhaupt vor einem Arbeitsgericht angenommen werden wird, da DRK-Mitglieder bekanntlich rechtlich nicht als Arbeitnehmerinnen gelten und Klagen von Vereinsmitglieder bei einem Arbeitsgericht nicht zulässig sind. Das BAG sollte nun letzte Woche über den Fall entscheiden und damit auch indirekt über den Arbeitnehmerstatus von DRK-Mitgliedern. Leider ist es dazu nicht gekommen. Einen Tag vor dem Urteil hat das UK einem sogenannten gerichtlichen Vergleich zugestimmt. Die Kollegin bekommt ihren Lohn der letzten zwei Jahre, in denen sie nicht am UK war, durch die DRK-Schwesternschaft und nicht das UK nachgezahlt und wird ab dem 01.01.2014 unbefristet über das Uniklinikum beschäftigt.
Über die andere Kollegin haben wir in unserer Rundmail bereits berichtet. Sie ist nach 16 Jahren befristeter Verträge am UK vor kurzem nicht weiterbeschäftigt worden, hat dagegen geklagt und Recht bekommen. Auch diese Kollegin muss nun unbefristet im UK weiterbeschäftigt werden. Wir gratulieren diesen beiden zu ihrem Erfolg und hoffen, dass noch viele andere sich ebenfalls dann wehren werden, wenn das UK denkt, dass wir nur Arbeitskräfte sind, die man ein- und ausschalten kann.

Nun ist es soweit! Überleitung der DRK-Angestellten an das UK Essen
Die Vereinbarung zur Überleitung ist von allen Vertragspartnern (UK Essen, DRK-Schwesternschaft, Betriebsrat und Personalrat) unterzeichnet worden. Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass alle Angestellten der DRK-Schwesternschaft Essen e. V. ab dem 01.06.2014 über das UK Essen beschäftigt werden können. Die persönlichen Vereinbarungen, in welchen die Betreffenden ihr Einverständnis erklären, wurden bereits versandt. Sämtliche Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverträgen mit der DRK-Schwesternschaft gehen damit uneingeschränkt auf das UK Essen über. Das heißt, mit Ausnahme des Arbeitgebernamens wird es für die Betreffenden keine arbeitsvertraglichen Änderungen geben. Falls Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an den Personal- oder Betriebsrat.

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Personalrats-Rundmail November 2013

Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und RassismusEntlohnung KPA-Schüler_innen
Am UK wird jährlich ein Kurs mit Azubis zur Krankenpflegeassistenz ausgebildet. Es handelt sich um eine einjährige Ausbildung mit einem abspeckten Ausbildungsprogramm der Krankenpflege. Diese Ausbildung ist gesetzlich nicht geregelt und wird in vielen Bundesländern gar nicht (mehr) so durchgeführt. Aus diesem Grund ist die Ausbildungsvergütung auch nicht tariflich geregelt. Die JAV und der PR versuchen deswegen, seit Jahren eine mit dem UK geeinte Regelung zu vereinbaren. Unser Vorschlag wäre eine Regelung, wie sie zu der Zeit bestanden hat, als es für diese Ausbildung noch tarifliche Regelungen gab – 80,00 € weniger als im ersten Ausbildungsjahr der dreijährigen Pflegeausbildung. Das UK hat vor kurzem noch signalisiert, dass es mit der Regelung einverstanden ist. Jetzt teilt es uns plötzlich mit, dass es erst die wirtschaftlichen Auswirkungen nochmals überprüfen müsse.

Dienstvereinbarung DRK-Gestellungspersonal
Nachdem der PR die Verlängerung der Dienstvereinbarung DRK-Gestellungspersonal unterschrieben hat, tauchen nun die ersten Probleme auf. DRK-Beschäftigten, die in pflegeferne Tätigkeiten wechseln wollen, wird hierbei ein Arbeitgeberwechsel zum UK angeboten. Inzwischen haben wir festgestellt, dass diese Wechselangebote an die knapp 30 bisher in Frage kommenden DRK-Kräfte aber gar nicht immer erfolgt sind. Dies wird nun auf unser Drängen hin nachgeholt. Und urplötzlich werden von Seiten des UK die Hürden hochgezogen: Bei einem Wechsel soll es plötzlich eine erneute Probezeit geben, Eingruppierungen werden in Frage gestellt, bei einer befristeten Stellung muss man anschließend wieder in die Schwesternschaft zurückwechseln… Unter diesen Bedingungen hätten wir eventuell die Dienstvereinbarung nicht unterschrieben, da ein Wechselangebot dermaßen „vergiftet“ ist, dass es ja normalerweise keineR annehmen könnte. Wir fragen uns: Hat die DRK-Schwesternschaft solch eine Angst davor, dass ihr die Mitglieder davonlaufen, sodass nun eine letzte Reißleine gezogen werden soll?

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