Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit eMail vom 12.07.07 informierte Herr Schmidt Ihre Stationsleitungen über die Mitbestimmung des Personalrates bei der Dienstplangestaltung. Wie zu erwarten (und durch die Dienststelle gewünscht?) kam es zu Unsicherheiten Ihrerseits und zu Nachfragen beim Personalrat, die wir hiermit gerne auch schriftlich aufgreifen wollen:

1) Die für den Monat August durch Ihre Leitungen geplanten Dienste bleiben unberücksichtigt und damit für Sie weiterhin bindend und in Kraft

2) Geplanter Urlaub ist, unbeachtet der Überprüfung der Dienstpläne auf tarif – u. gesetzeskonforme Inhalte, natürlich zu gewähren

3) Dienste können auch weiterhin unter Berücksichtigung der geltenden Gesetze und Tarifregelungen getauscht werden

4) Vorgelegte Dienstpläne werden von uns innerhalb von 14 Tagen nach Eingang auf sachliche, soziale und tarifliche Fehler hin überprüft

5) Bis zur Klärung der sich hieraus ergebenden Fragen gilt der bereits in Vorplanung erstellte Dienst, da auch für Sie und vor dem Gesetz Planungssicherheit gegeben sein muss

6) Mit verschiedenen Vertretern der Dienststelle wurde die Dienstplanproblematik bereits erörtert, ohne dass hieraus eine verbindliche Klärung der offenen Fragen resultierte. Diese ist aus unserer Sicht und zum Schutze Ihrer Rechte jedoch unerlässlich

7) Keineswegs möchte der Personalrat Sie oder Ihre Leitungen bevormunden. Jedoch möchten wir sichergestellt wissen, dass Ihr Vorgesetzter und die Dienststelle soziale Spielregeln, die Würdigung des Arbeitszeitgesetzes und tarifliche Regelungen akzeptiert und in den Dienstplänen umsetzen

Im oben zitierten Schreiben von Herrn Schmidt, wurde die Vorlage der Dienstpläne für den Monat September zum 16.07.07 beim Personalrat angekündigt. Seitens eines Sachbearbeiters wurde auf mehrfache Nachfrage durch uns erst der 20., später dann der 23.07. als Abgabetermin angekündigt. Vollständig eingereicht lagen sie uns jedoch erst am 24.07. vor.

Ob nun mangelnde zeitliche Ressourcen oder taktische Überlegungen Grund für diese Verzögerungen sind, möchten wir Ihrer geschätzten Beurteilung überlassen.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesem Schreiben ein wenig geholfen zu haben, verbleiben wir

mit freundlichen Grüssen

Alexandra Willer
– Vorsitzende –