Übernahme
Entgegen unserer Mitteilung aus der letzten Rundmail ist es nun doch wieder unklar, ob Azubis nach der Ausbildung in die PSG oder das UK übernommen werden sollen. Das UK hat uns mitgeteilt, uns bis Ende dieser Woche eine endgültige Entscheidung mitzuteilen.
Hinsichtlich des „Erpressungsversuches“ des Uniklinikum Essen gegenüber dem Personalrat und den Beschäftigten beim letzten Ausbildungsende (wenn wir einer Übernahme in die PSG nicht zustimmen, werden die Azubis gar nicht übernommen und ggf. arbeitslos) hat der Personalrat den Vorstand drei Mal angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Keinerlei Reaktion. Das ist schon bezeichnend für den Umgang des Vorstandes mit dem Personalrat.
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Uniklinikum Essen Personalservice GmbH
-Alle vier Wochen laden wir seit einiger Zeit die neuen PSGler zu einem Informationsgespräch ein, um ihnen unsere Sicht der Dinge zu erläutern. Wir haben den Eindruck, dass dies das Miteinander viel einfacher macht.
-Als angehängte Datei (antwort-ka-konzernleihe.pdf) finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage“ der Fraktion Die Linke im Bundestag zur PSG am Uniklinikum Essen.
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Gerichtsverfahren
Von den ungefähr 30 Verfahren, die zurzeit vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht Personalrat gegen Uniklinikum Essen anhängig sind, sind am 18. September vier verhandelt worden. Umsetzung einer Pflegekraft, Dienstverpflichtungen im Pflegedienst, Einsatz von FSJlern (Freiwilliges Soziales Jahr) und Beteiligung des Personalrates bei Stellenplänen im Pflegedienst. Leider hat der Personalrat bei keinem der Fälle eindeutig Recht bekommen. Zwischen dem Personalrat und dem Uniklinikum Essen wurden vielmehr vier Mal Kompromisse vereinbart, mit denen der Personalrat aber zufrieden ist.
Angehängt finden Sie einen Artikel aus der NRZ (nrz-uk-verwaltungsgericht.pdf), der sich hinsichtlich des Gerichtstermins mit der Situation zwischen Uniklinikum Essen und Personalrat beschäftigt.
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Urteile
-Nach einem neuen Urteil dürfen keine betriebsbedingten Kündigungen der Stammbelegschaft ausgesprochen werden, solange noch Leiharbeitskräfte im Betrieb beschäftigt sind.
-Ein weiteres neues Urteil besagt, dass für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeit jede angefangene Stunde auf eine volle Stunde aufgerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge bezahlt wird.
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Gespräche mit dem Uniklinikum
Im Rahmen von routinemäßigen Gesprächsterminen mit Vertretern des Uniklinikum Essen wurde uns Folgendes mitgeteilt: die Dienstausweise sollen zur Vermeidung weiterer Diebstähle evtl. erweiterte Funktionalitäten erhalten; die Dienstvereinbarung Kameraüberwachung soll weiter voran gebracht werden; zur Einführung des Leistungsentgeltes werden zurzeit erste Sondierungsgespräche geführt; außer der Physiotherapie stehe zurzeit kein Bereich zur Privatisierung an; die schlechten Ergebnisse des Uniklinikum Essen bei der Studie zur Zufriedenheit der Patienten werde nicht besonders bearbeitet – Verbesserungen werden so wie so ständig angestrebt.
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Dienstvereinbarung Mobbing
Wir hoffen, dass die DV zwischen dem wissenschaftlichen Personalrat und dem Uniklinikum Essen in den nächsten Wochen zu einem Abschluss kommt. Im Anschluss daran soll dann eine DV auch mit dem nicht-wissenschaftlichen Personalrat abgeschlossen werden. Hierbei soll auch endlich eine professionelle Anlaufstelle bei Mobbing eingerichtet werden.
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Pflegedienst
-Springerpools: Nach einem Jahr Springerpool sind wir der Ansicht, dass die gemeinsame Begleitung der Pflegedienstleitung und des Personalrat als positiv zu bewerten ist. Es gibt aus unserer Sicht kaum mehr Schwierigkeiten – es geht also auch anders.
Der Intensiv-Springerpool soll nun langsam erste Schritte machen, obwohl hierbei noch Einiges ungeklärt ist.
Der PR hat auf Beschäftigtenanfrage aus der Anästhesie beim Uniklinikum Essen nachgefragt, warum der schon Jahrzehnte etablierte Springerpool in der Anästhesie keine zusätzlichen Urlaubstage bekommt (so wie der Allgemeinpool). Wir warten noch auf eine Antwort.
-Die Mitbestimmung des Personalrates bei Dienstplänen hat in den letzten Wochen viel Unruhe im Pflegedienst ausgelöst. Das Uniklinikum Essen und der Personalrat sind sich nun entgegen gekommen, und eine Einigung ist in Sicht.
-Der Personalrat hat die Dienstvereinbarung zur Beteiligung bei DRK-Gestellungspersonal gekündigt. Angehängt finden Sie ein Infoschreiben des Personalrates dazu (2007-09-pr-info-drk-dv-kuendigung.pdf).
-Das Uniklinikum Essen hat den von uns geforderten Schichtdienst der Klinikpflegedienstleitungen abgelehnt. Wir werden die Maßnahme nun in Kürze mit dem Uniklinikum Essen erörtern.
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Privatisierung der Physiotherapie
Der Personalrat hat nun eine Vorlage zur Privatisierung der Physiotherapie bekommen und sie beabsichtigt abgelehnt. Schon im Vorfeld hatte der Personalrat im Rahmen einer Teilpersonalversammlung die Beschäftigten über das informiert, was wir wussten. Im Rahmen einer Erörterung in den nächsten Wochen werden wir hoffentlich mehr erfahren und dann die Betroffenen erneut informieren.
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Privatisierungen im Uniklinikum Düsseldorf
Gekürzt aus einer Rundmail des Personalrates des Uniklinikum Düsseldorf:
„Nach der Zentralsterilisation sollen auch noch Wäscherei und Küche folgen! Das WDR-Fernsehen hat in der letzten Woche erneut über die Absichten des Vorstands zur Ausgliederung und Privatisierung von Betriebsteilen berichtet. Der Personalrat hat daher den Vorstand aufgefordert, unverzüglich mit ihm und den Gewerkschaften Verhandlungen aufzunehmen. Inzwischen hat ebenfalls die Gewerkschaft ver.di den Kaufmännischen Direktor zu Verhandlungen aufgefordert. Dabei wird herausgestellt, dass die Tochtergesellschaft GKD kein akzeptables Muster darstellt. Dort werden die meisten Beschäftigten nur mit befristeten Verträgen, z.T. nur für 6 Monate, und mit deutlich unter den Tarifen des TV-L liegenden Löhnen beschäftigt. Ver.di verweist darauf, dass erst gerade im Jahr 2006 ein einheitlicher Standard auf der Grundlage des TV-L erreicht wurde und nun nicht wieder 2 verschiedene Bezahlungsebenen und Arbeitszeitregelungen im UKD entstehen dürfen. Die Gewerkschaft hat angekündigt, dass sie der Umsetzung der Vorstandspläne nicht tatenlos zusehen werde.“
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Hochschulmedizingesetz
-Am 11. Oktober sind die Personalräte aller sechs Unikliniken in NRW (auch die wissenschaftlichen), sowie die Kaufmännischen und Ärztlichen Direktoren, die PflegedirektorInnen und die Dekane in den Landtag zu einer Anhörung über das Hochschulmedizingesetz, das am 1.1.2008 in Kraft treten soll, eingeladen. Dieses Gesetz würde z.B. eine Umwandlung des gesamten Uniklinikum Essen in eine GmbH ermöglichen.
-In Baden-Württemberg sieht die Welt auch nicht besser aus. Wir zitieren (gekürzt) aus der PR-Rundmail des PR am Uniklinikum Freiburg:
„Am 26.9. gab es im Ministerium ein zweites Informationsgespräch. Gegenwärtig geht es um die Erstellung eines Arbeitsplanes für die Gutachter von Roland Berger. Die Ziele, die das Ministerium mit dem Gutachten verfolgt sind u.a. die Prüfung der zukünftigen Rechtsform. Auch soll eine Öffnung für unterschiedliche Wege der vier UKs untersucht werden.“
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Kameras
In einer Klinik des Uniklinikum Essen waren Kameras installiert worden, die eine „Überwachung“ von Arbeitsplätzen direkt vom Schreibtisch des Klinikdirektors ermöglicht hätten. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben u.a. uns informiert, und das Uniklinikum Essen hat sofort reagiert. Die Verkabelung zum Klinikdirektor ist rückgängig gemacht worden.
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Urlaub nach einem Krankenschein
Es ist nach wie vor nicht nötig, dass Sie erst einen Tag arbeiten müssen, wenn Sie unmittelbar nach einer Arbeitsunfähigkeit/Krankenschein Urlaub nehmen wollen. Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Ihnen Ihr Vorgesetzter dennoch etwas Gegenteiliges erzählt.
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Termine
Bitte merken Sie sich folgende Termine vor:
22. November 2007
Tag der offenen Tür im PR-Büro
13. Dezember 2007
Personalversammlung des PR mit dem Rechenschaftsbericht des PR.
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LandesPersonalVertretungsGesetz
Trotz massiver Proteste der Gewerkschaften (u.a. 10.000 DemonstrantInnen vor dem Landtag) hat die Landesregierung die Mitbestimmungsrechte der Personalräte beratungsresistent per Gesetz beschnitten. Zukünftig werden Sie ohne Beteiligung des PR gegen Ihren Willen umgesetzt werden können, Privatisierungsvorhaben der Arbeitgeber laufen ohne Personalrat und bei Abmahnungen und Kündigungen kann der PR auch kaum noch helfen.
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Theaterkarten
Die neue Theaterspielzeit 2007/2008 hat begonnen. Sie können weiterhin im Personalrats-Büro Karten für 12 Euro (Selbstkostenpreis) bekommen, mit denen Sie freie Platzwahl im Grillo-Theater haben.
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Das Personalrats-Büro befindet sich im Untergeschoss des Verwaltungsgebäudes. Vom Klinikumgelände aus biegen Sie vor der Treppe(rechts hinter dem Telefonkartenautomat) in den Gang ab. Im Zimmer 01.32 befindet sich das Sekretariat des PR.