LPVG
Mit Inkrafttreten des neuen LandesPersonalVertretungsgesetzes (LPVG) haben wir als PR, wie bereits berichtet, nur noch wenig bei Entscheidungen des Uniklinikum mitzureden. Dies bedeutet konkret, dass Sie abgemahnt, gekündigt oder versetzt werden können, ohne dass wir Sie ausreichend vertreten können. Für die Zukunft bedeutet dies, dass Sie dringend an Ihre eigene Absicherung denken müssen.

Zukünftig werden Sie ggf. selber gegen bestimmte Maßnahmen des Uniklinikum klagen müssen. Dafür brauchen Sie den Schutz Ihrer Gewerkschaft und/oder die Absicherung über eine private Rechtsschutzversicherung.

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Verwaltungsgerichtsmarathon
Wie Sie der angehängten Datei mit einem NRZ-Artikel vom 31.01. entnehmen können, sind oder werden aufgrund der o.g. Änderung des LPVG einige Verfahren des Personalrates abschlägig beschieden. Da wir noch in der Auswertung der Verhandlungsergebnisse sind, werden wir Ihnen Details der einzelnen Verfahren demnächst mitteilen.

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Privatisierungen Uniklinikum Düsseldorf und Aachen
Seit dem 11.2. findet die Urabstimmung der Gewerkschaft ver.di für die von Privatisierung bedrohten Bereiche des Uniklinkums Düsseldorf statt. Sollte die dortige Klinikleitung nicht der Forderung nach Erhalt des TV-L nachkommen, kann es zu einem unbefristeten Streik kommen.

Auch in Aachen stehen die Zeichen auf Sturm. Von der ver.di Betriebsgruppe des Uniklinikum Aachen erhielten wir folgendes Schreiben:

„Der Vorstand des Uniklinikum Aachen plant derzeit umfangreiche Privatisierungsmaßnahmen im gesamten nichtpflegerischen Bereich. Über 500 Arbeitsplätze sind gefährdet. Betriebsbedingte Kündigungen wurden nicht ausgeschlossen. Nach der Entrechtung des Personalrats bleibt uns nur noch der Weg des politischen Drucks.

Die ver.di Betriebsgruppe kündigt heftigsten Widerstand gegen die Privatisierungspläne des Klinikvorstands am UK Aachen an. Irgendwo ist eine Grenze erreicht, die auch eine neoliberale Landesregierung nicht überschreiten darf. Krankenhäuser sind keine Wirtschaftsunternehmen, die man beliebig auspressen kann. Wir sichern die Maximalversorgung der Bevölkerung in und um Aachen herum, bis in die Nachbarländer Belgien und Niederlanden hinein. Seit Jahren haben wir geduldig alle Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem hingenommen. Der Stellenabbau der vergangenen Jahre hat das Haus an den Rand des Machbaren gebracht und schon heute müssen Patienten darunter leiden. Nun auch noch das Fachpersonal in den Billiglohn Sektor zu entlassen, wird in den Klinikabläufen einen nicht mehr verkraftbaren Qualitätsverlust auslösen. Diese Zustände prangern wir an, weil wir Verantwortung übernehmen. Diese Verantwortung, auch dem Personal gegenüber, fordern wir nun vom Vorstand des UK Aachen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf gemeinsam mit uns den politischen Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. Helft uns, ein gutes Uniklinikum Aachen mit kompetentem Personal zu erhalten. Teilt diesen Wunsch unserem Landesgesundheitsminister Laumann mit. Er wird sich sicher über eure E-Mail freuen. E-Mailadresse: karl-josef.laumann@landtag.nrw.de Danke für Eure Unterstützung!“

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Intensivpool
Wie bereits im Newsletter des Uniklinikum Essen zu lesen, plant die Pflegedirektorin eine finanzielle Zulage für Beschäftigte des Intensivspringerpools. Dies stellt aus unserer Sicht einen Bruch des Einigungsstellenverfahrens dar, da dort lediglich zusätzliche Urlaubstage vereinbart worden waren. Zum Einen wird es nun einen Gesprächstermin u.a. mit dem Kaufmännischen Direktor geben, und zum Anderen wurde flankierend hierzu ein Rechtsanwalt mit Prüfung des Sachverhaltes beauftragt.

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Verschiedenes
Im letzten Gespräch zwischen dem PR und der Leitung des Uniklinikums Essen wurde uns Folgendes mitgeteilt:

-Der Kaufmännische Direktor gibt an, dass zurzeit in Essen keine Privatisierungen entsprechend der geplanten in Düsseldorf und Aachen angedacht sind.

-Es gäbe zurzeit auch keine Pläne die Lager des Klinikum zu einem Zentrallager zusammen zu fassen. Ein solches Gerücht ging durch das Gelände.

-Auch an dem Gerücht, dass die Ambulanzen des OZ II zusammengelegt werden sollen, sei zurzeit nichts dran.

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AG Frauenpolitik
Die AG Frauenpolitik des PR möchte auf folgende Veranstaltung hinweisen: Die Gleichstellungsstelle der Stadt Essen lädt ein für den 20.02.2008, 17 Uhr: „Frauen leben länger – aber wovon?“ Genauere Informationen beim Personalrat.
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Paten für Arbeit in Essen e.V.
Der PR hat sich vor Kurzem über dieses Projekt informiert und den Personaldezernenten angeschrieben, ob eine gemeinsame Unterstützung möglich wäre. Hierbei sollen unter Anderem zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden.

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Sprechstunde Zentrallabor
Unter Anderem wegen der angespannten Personalsituation im Zentrallabor fand letzte Woche eine gut besuchte Sprechstunde des Personalrates für die betroffenen Beschäftigten statt.

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Theaterkarten
Sie können weiterhin im PR-Büro Karten für 12 Euro (Selbstkostenpreis) bekommen, mit denen Sie freie Platzwahl im Grillo-Theater haben. Da die Nachfrage zurzeit sehr groß ist, konnten wir größere Kontingente abnehmen. Daher können wir die Karten für eine gewisse Zeit für 10 Euro verkaufen – solange der Vorrat reicht.
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Rentenberatung
Einmal im Monat können sich Beschäftigte kostenlos im Personalratsbüro zu Rentenfragen beraten lassen. Die Beratung wird durch Fritz Islebe (Versichertenältester der Deutschen Rentenversicherung) durchgeführt. Wenn Sie eine Rentenberatung wünschen, melden Sie sich bitte im Sekretariat des Personalrates, um einen Termin zu vereinbaren.