Diskussion mit dem Vorstand über fehlende Entlastungsmaßnahmen und die 40 nicht-pflegerischen Stellen

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

letzten Mittwoch, am 10.10.2018, fand das in unserer letzten Rundmail-Entlastung angekündigte Gespräch mit ver.di, dem Vorstand und dem PR statt. Es hat drei Stunden gedauert. Ursprünglich wollte der PR bei diesem Gespräch über die Verteilung der 40 Stellen für die nicht-pflegerischen Bereiche sprechen. Vor dem Hintergrund der Kritik der Kolleg_innen aus dem Pflegedienst, dass die Vereinbarung zur Entlastung in keiner Hinsicht vom Vorstand umgesetzt wird, dauerte das Gespräch allerdings zwei Stunden länger, um auch dieses wichtige Problem zu diskutieren.

Am Anfang des Gesprächs haben uns Kolleg_innen aus der WTZ-Ambulanz, der Ana-Int und der AC1 begleitet, die gegenüber dem Vorstand ihre Erwartung dargestellt haben, dass nach den bereits mehrfachen Unterschreitungen in der Sollbesetzung endlich Maßnahmen zur Entlastung eingeleitet werden und außerdem die festgelegten Sollzahlen so nicht stimmen.

Ein Großteil des weiteren Gespräches war von der Kritik des Vorstandes am PR geprägt, dass wir ständig auf den Stationen herumlaufen und die Kolleg_innen dazu auffordern würden, dem PR Unterschreitungen zu melden und Gefährdungsanzeigen zu schreiben, obwohl die KPDLer schon Maßnahmen ergreifen würden oder es gar keine Notwendigkeit zu Maßnahmen gäbe. Das UK müsse nach dem Streik endlich zur Ruhe kommen.
Wir haben klar gemacht, dass die betroffenen Kolleg_innen und der PR das vollkommen anders einschätzen: Für Unruhe sorgt nicht der PR, sondern die fehlende Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen. Ruhe könne auf den Stationen erst einkehren, wenn der Vorstand daran etwas ändert.

Am Ende des Gespräches wurde besprochen, dass der Vorstand in den nächsten drei Wochen bis zu einem weiteren Termin die Kritik der Kolleg_innen wegen der mangelnden Konsequenzen bei Unterbesetzung ernst nehmen und Maßnahmen zur Entlastung – wie in der Vereinbarung geregelt – umsetzen will. Zudem soll nun einmal wöchentlich die Arbeitsgruppe (AG) Entlastung – so wie in der Vereinbarung vorgesehen – mit jeweils zwei Vertretern von jeder Seite zusammen kommen, um Probleme und Unstimmigkeiten nicht nur schnell ansprechen, sondern nach Möglichkeit auch ausräumen zu können.

Nach wie vor aber legt der Vorstand die Vereinbarung so aus, dass er bzw. die Leitungen aufgrund von pflegerischer und medizinischer Einschätzung entscheiden können, von der Sollzahl abzuweichen, ohne dass Maßnahmen eingeleitet werden. Hierzu bräuchte es aber Regeln, die in den nächsten Wochen herausgearbeitet werden müssen. ver.di und der PR sehen das grundsätzlich anders: Die Sollzahlen – und später die Regelbesetzungen – sind verbindliche Untergrenzen und können nur nach Beratung in der AG Entlastung bei besonderen Situationen einvernehmlich angepasst werden. Wenn in den nächsten Wochen die unterschiedliche Auslegung weiterhin dazu führt, dass bei Unterbesetzung keine wirksamen Maßnahmen bei Ihnen ankommen, gilt das gleiche, wie in der letzten Rundmail bereits angekündigt: Die ver.di-Mitglieder müssen dann entscheiden, wie sie darauf reagieren, dass die von ihnen erkämpfte Vereinbarung nicht umgesetzt wird.

Als Ergebnis dieses Gespräches fand dann am letzten Freitag das zweite Treffen der AG Entlastung statt. Zu unserer Überraschung hat die stellvertretende Pflegedirektorin hierbei bei einigen Themen Gesprächsbereitschaft gezeigt, was in den letzten Wochen absolut nicht der Fall war.
· In einigen Bereichen stimmen die Soll-Zahlen aus Sicht der Kolleg_innen nicht, sind nicht sinnvoll aufgeschlüsselt oder fehlen ganz, wie beim Patient_innentransport im OZ II. Hierzu hat die PDL (Pflegedienstleitung) nun Bereitschaft zur Änderung der Zahlen in bestimmten Bereichen erklärt.
· Uns wurde zugesichert, dass die Neufassung der Prioritätenliste mit Ihnen zusammen im Team erfolgt und nicht einseitig von den Leitungen festgelegt wird. Dies soll bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Bitte melden Sie sich bei uns, wenn dies bei Ihnen nicht so passiert!
· Zum Zeitplan der Umsetzung der verschiedenen Vorgaben aus der Vereinbarung wird uns die PDL diese Woche eine Rückmeldung geben.
· Die Pilotstationen sollen schon nach neun Monaten mit der Bemessungsanalyse fertig sein. Generell sollen die Intensivstationen im Januar 2019 und die Normalstationen im 2. Quartal 2019 mit der Personalbemessung anfangen.
· Die momentan zum Teil schlechte Einarbeitung von Leiharbeitnehmer_innen soll verbessert werden.
· Für die Ambulanzen sollen Maßnahmen bei Personalunterschreitung entwickelt werden, da die in der Vereinbarung festgelegten Maßnahmen dort größtenteils nicht anwendbar sind.
· Die Kontrollierbarkeit der Sollbesetzung für die Kolleg_innen in der Anästhesie soll geklärt werden.
· Die Überleitung des Pausenablösungspools in die anderen Pools und deren Ausweitung soll besprochen werden.

Der PR ist weiterhin skeptisch, wie sich die Lage in den nächsten Wochen entwickeln wird. Wir haben aber den Eindruck, dass wir alle die vom Vorstand vorgeschlagene Zeit bis in die erste Novemberhälfte nutzen sollten, um zu überprüfen, wie die Leitung und der Vorstand sich nun verhalten, wenn Unterbesetzung auf einer Station herrscht und wenn wir konkrete Entlastungsmaßnahmen einfordern.
Vorletztes Wochenende hat es (immerhin) auf der Ana-Int und der INTK Bettenschließungen wegen Unterbesetzung gegeben. Aber das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern weil Kolleg_innen aus diesen Bereichen immer wieder die Unterschreitung der Soll-Besetzung gegenüber den Leitungen und dem PR angezeigt und ihrer Leitung gegenüber ihren Unmut klar geäußert haben. Bitte melden Sie daher Unterschreitungen weiterhin als erstes den Leitungen, die dann tätig werden müssen, und auch an den PR: per Fax (5621) und/oder über das Personalratstelefon Montag bis Freitag von 8 – 16 Uhr unter 3410. Von 16 – 21.30 Uhr und am Wochenende von 8-21.30 Uhr unter der PR-„Hotline“ unter folgender Nummer: 0151 5570 2947.
Zu den 40 zusätzlichen Stellen im nicht-pflegerischen Bereich:
Der PR hat dem Vorstand die zusammen mit den ver.di-Mitgliedern erstellte Verteilung der 40 Stellen übergeben. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir darüber hinaus aus einigen Bereichen Forderungen nach Wiederbesetzung von freien Stellen (z.B. durch Dauererkrankungen) haben, die nicht in die Liste eingegangen sind. Der Vorstand will nun prüfen, welche von diesen Stellen aus seiner Sicht tatsächlich wiederbesetzt werden sollen und wie er grundsätzlich zu unserem Verteilungsvorschlag steht. Am 16.10.2018 findet hierzu der nächste Termin mit dem Personaldezernenten statt. Je nachdem wie die Antwort des Vorstands ausfällt, kann die Vereinbarung dann gegebenenfalls zügig abgeschlossen werden. Bei Fragen wird der PR Rücksprache mit den Kolleg_innen der jeweiligen Bereiche halten.
Wir sind nicht zufrieden mit der jetzigen Situation – vermutlich mindestens so unzufrieden wie einige von Ihnen. Wir haben nicht 35 Tage gestreikt, damit nachher alles genauso schlecht weitergeht wie vorher. Wir haben nicht erwartet, dass am 1.10.2018 mit Inkrafttreten der Vereinbarung alles sofort reibungslos läuft. Die Frage ist: Läuft es nicht reibungslos, weil sich solche Abläufe erst einspielen müssen, oder weil der Vorstand gar nicht vor hat, die Vereinbarung so umzusetzen, dass es zu einer spürbaren Entlastungen für Sie kommt. Spürbare Entlastung für Sie bedeutet in der Regel finanziell schmerzhafte Maßnahmen für den Vorstand. Was aus diesem „Spannungsfeld“ in den nächsten drei Wochen wird, werden wir sehen. Aber wir sollten nicht resignieren, bevor wir nicht alles versucht haben, die Vereinbarung so umzusetzen, dass unsere Arbeitsbedingungen am UK besser werden.