Personalrats-Rundmail Januar 2020

Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und RassismusUmsetzung der Veränderungen Entgeltordnung
Mit dem letzten Tarifabschluss haben sich für einige Berufsgruppen Veränderungen in der Entgeltordnung ergeben. Die Umsetzung hat zum Teil schon stattgefunden, einige Veränderungen stehen aber noch aus.

-Pflegedienst
Für die Pflegekräfte ergeben sich durch die Neustrukturierung der Entgeltordnung diverse Veränderungen. Exemplarisch seien hier die möglichen Höhergruppierungen von Kolleg*innen genannt, die in Bereichen arbeiten, für die es eine DKG-Fachweiterbildung gibt. Die Tätigkeit wird nach neuer Entgeltordnung jetzt mit KR 8 und nicht mehr mit KR 7 bewertet. Auch haben sich die Entgeltgruppen für leitende Pflegekräfte der unterschiedlichen Hierarchieebenen zum Teil deutlich verbessert. Um einen Anspruch auf Höhergruppierung zu haben, ist es zwingend erforderlich, einen Antrag auf Höhergruppierung zu stellen. Die Personalabteilung hat deshalb bereits alle Pflegekräfte angeschrieben und einen Musterantrag beigefügt. Wichtig: Der Antrag muss bis zum 31.03.2020 erfolgen!
Die Zahlung der 120 Euro Pflegezulage, die auch mit dem letzten Tarifabschluss eingeführt wurde, hat bis jetzt auf sich warten lassen. Mit den Januarabrechnungen ist nun ein Teil des Geldes gezahlt worden, sodass der zinslose Kredit ans Land NRW damit wohl beendet ist. Aber trotz der langen Zeit des Vorlaufs sind wieder Abrechnungen fehlerhaft und nicht der gesamte geschuldete Betrag ist gezahlt worden.

-Lehrkräfte der Pflegeschulen
Auch für die Lehrkräfte der Pflegeschulen gibt es seit dem 01.01.2019 neue Tarifmerkmale, die weitgehend aus dem TVÖ-D übernommen wurden. Auch hier besteht auf Antrag ein Anspruch auf Höhergruppierung. Das UK hat uns als PR bereits die Vorlagen zur Höhergruppierung (inzwischen in erneuter und korrigierter Form) vorgelegt.
Darüber hinaus sind offensichtlich viele Veränderungen schon vor Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens ans LBV gemeldet worden, sodass es viele vermeidbare Abrechnungsprobleme – zum Teil mit hohen Gehaltsrückforderungen – gegeben hat. Zur Zufriedenheit bei den Lehrkräften hat das sicher nicht geführt.

– Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9a und 9b
Inzwischen umgesetzt ist die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a und 9b. Bezüglich der neuen Stufenzuordnungen in der Entgeltgruppe 9a haben wir bisher keine Probleme berichtet bekommen. Was allerdings ein Problem ist, dass sich mit Überleitung in die neue Entgeltgruppe 9a einzelne Zeitzuschläge für z.B. Wochenenddienste und die Überstundenvergütungen zum Negativen verändert haben. Betroffen sind davon nach unserem jetzigen Kenntnisstand vor allem die Radiologie und die Physiotherapie. Erschwerend kommt noch hinzu, dass das LBV die neuen Zuschläge falsch berechnet und die Überweisungen bzw. Rückforderungen mit den falschen niedrigen Werten berechnet hat. Wir hoffen, dass diese falschen Rückforderungen mit der Januarabrechnung wieder korrigiert worden sind. Ansonsten haben wir das Thema niedrigere Zuschläge bereits in einem Routinetermin mit dem Personaldezernat angesprochen, haben aber noch keine abschließende Rückmeldung, ob hier ein Ausgleich für die Verschlechterung auf betrieblicher Ebene beabsichtigt ist.

-Höhergruppierungen im Sozial- und Erziehungsdienst
Für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes gelten ab dem 01.01.2020 neue Eingruppierungsmerkmale. Hier wurde ebenfalls, ähnlich wie im Pflegedienst, eine Tabelle des TVÖ-D in veränderter Form übernommen. Dies betrifft hier am Uniklinikum vor allem den Sozialdienst und die Kolleginnen aus der Betriebskindertagesstätte (BKT). Im Gegensatz zu den anderen Berufsgruppen bedarf es hier für die Überleitung in die neue Entgelttabelle keines Antrags, da eine wirtschaftliche Verschlechterung durch die Bildung von Vergleichsentgelten ausgeschlossen ist. Der PR hat deshalb in beiden Bereichen bereits Teilpersonalversammlungen durchgeführt, um über die Veränderungen zu informieren und viele Einzelberatungen zu den individuellen Veränderungen der Eingruppierung gemacht.
Im Rahmen der Beratungen ist aufgefallen, dass viele Beschäftigte der BKT (und auch einige des Sozialdienstes) die ihnen zustehenden Entgeltgruppenzulagen – teilweise seit Jahren – nicht erhalten haben. Wir raten daher hier noch einmal dazu, Ihre Abrechnungen zu kontrollieren und sich zu melden, wenn Sie auch keine Entgeltgruppenzulage bekommen haben. Sollten Sie noch Fragen haben, was die Veränderungen für Sie individuell bedeuten, melden Sie sich bitte beim PR.
Wann die neuen Eingruppierungen zum ersten Mal auf der Abrechnung auftauchen, können wir leider noch nicht sagen, da wir noch keine Rückmeldung aus dem Personaldezernat haben, wie weit der Prozess fortgeschritten ist.

-Höhergruppierung der Lehrkräfte an Schulen außerhalb der Pflege
Auch hier gelten – wie im Sozial- und Erziehungsdienst – zum 01.01.2020 andere Eingruppierungsmerkmale. Allerdings bedarf es hier ähnlich wie in der Pflege einer Antragstellung auf Höhergruppierung. Diese Anträge können bis zum 31.12.2020 gestellt werden und gelten dann rückwirkend zum 01.01.2020. Über alles Weitere werden wir in Kürze informieren.

-LBV
Das LBV ist als Dienstleister mit der Abrechnung der Gehälter des Uniklinikums beauftragt. Wenn man die Qualität der Abrechnungen in den letzten Monaten und die mit den Veränderungen der Entgeltordnungen einhergehenden Verzögerungen und Fehlberechnungen betrachtet, stellt sich uns die Frage, ob es noch zumutbar ist, wie hier mit Beschäftigten umgegangen wird und ob der Vorstand diesen Zustand weiterhin so hinnehmen möchte.

Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
-Fehlende Spinde im OP: Viele Auszubildende beklagen das Fehlen von Spinden im Bereich der OPs. Dazu hat es einen Besichtigungstermin mit einem Vertreter des Dezernates Bau und Technik, dem OP-Koordinator und der JAV in den OP-Umkleiden des OZ II gegeben. Es wird aktuell ein Lösungsvorschlag durch das Dezernat Bau und Technik erarbeitet und durch uns begleitet.
-Tag der offenen Tür: Am Mittwoch (29.1.) findet der Tag der offenen Tür der Bildungsakademie statt. Hier stellen sich alle Fachschulen vor, und auch wir als JAV werden dort vertreten sein. Wir freuen uns, mit Euch ins Gespräch zu kommen.

Vorübergehend neue Arbeitszeiten in der Strahlenklinik
Lange vorher angekündigt laufen nun die Umbauarbeiten in der Strahlenklinik. Eine Anlage wird ausgebaut und ersetzt. Seit dem 25.11.19 ist daher eine Umverteilung der üblichen Dienstzeiten notwendig geworden. Obwohl dies dem UK bereits lange im Voraus bekannt war, bekam der PR erst kurz vor Weihnachten eine Vorlage zur Mitbestimmung der Arbeitszeiten. Zum Glück für das UK tragen die Kolleg*innen die Arbeitszeiten mit, so dass der Umbau voranschreitet. Allerdings vermutet der PR bereits jetzt, dass das geplante Ende der Bauarbeiten im April wohl zu optimistisch geplant ist. Der PR nimmt an der nächsten Teambesprechung der MTRAs teil, um sich ein Bild zu machen.

Überstundenzuschläge auch bei Teilzeitarbeit
Bereits vor zwei Jahren hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil ent-schieden, dass Teilzeitkräfte ab der ersten Überstunde Anspruch auf Überstundenzuschläge haben (BAG, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18). Dieses Urteil wird aber noch immer nicht vollständig im UK umgesetzt. Achten Sie bitte darauf, ob die durch Sie geleisteten Überstunden auch mit 30% vergütet werden. Berücksichtigen Sie dabei bitte, dass Zuschläge für Überstunden als unständige Bezüge immer erst zwei Monate danach auf Ihrer Abrechnung erscheinen. Scheuen Sie sich nicht uns Bescheid zu geben, wenn das Urteil in Ihrem Bereich noch nicht umgesetzt wird und Sie diesbezüglich Probleme haben.

Pflegedienst
-Anästhesie und OP-Bereiche – Bereitschaftsdienstentgelt und Minusstunden: Im Dezember hatten wir berichtet, dass zum Thema erste Treffen in der Anästhesie stattgefunden haben und sich die Begeisterung der Beschäftigten zum Vorschlag des UK in Grenzen hielt (https://www.uk-essen.de/personalrat/?cat=2).
Mittlerweile wurden die Gespräche auch in den Bereichen des AC-, HNO- und F-OPs geführt. Da die Kolleg*innen auch hier ihrem Unmut deutlich Ausdruck verliehen, hat das UK Gesprächsbereitschaft signalisiert. In den Bereichen werden nun kleine Teams gebildet, um Gegenvorschläge zu erarbeiten. Diese sollen dann noch einmal diskutiert werden. Fortsetzung folgt.

-Medizinische Fachangestellte (MFAs) – Zulagen und Eingruppierung: Wenn MFAs zusammen mit dem Krankenpflegepersonal in den Polikliniken und Ambulanzen arbeiten, übernehmen sie oft Aufgaben, die in ihren Arbeitsplatzbeschreibungen (APBs) nicht oder nur zu einem geringen Prozentsatz abgebildet sind. Blutentnahmen, das Legen von venösen Zugängen, die Verabreichung von Infusionen und Chemotherapeutika,… Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag, um Ambulanzen und Polikliniken am Laufen zu halten und sind wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Teams. Eine finanzielle Honorierung bleibt jedoch aus. Meist liegen zwei Entgeltgruppen zwischen der Kollegin aus der Pflege und einer MFA. Anträge des PR auf die Zahlung einer Zulage, z.B. wenn Chemotherapien verabreicht werden, wurden durch das UK in der Vergangenheit stets abgelehnt. Immer mit dem Hinweis darauf, dass eine solche Zulage für MFAs tariflich nicht vorgesehen sei.
Die Aussage ist zwar richtig, dennoch bleibt dem Vorstand die Möglichkeit tarifkonform (nämlich zur Bindung von Fachpersonal) Zulagen in Form von Stufenvorweggewährung zu zahlen. Oder sogar – wie für die Beschäftigten im Springerpool – eine außertarifliche Lösung zu finden. Zumindest dort, wo ärztliche Tätigkeiten auf MFAs übertragen werden, sollte die Zulage eine Selbstverständlichkeit sein. Schließlich dürften diese Tätigkeiten auch abgelehnt werden. Bliebe abzuwarten, ob die Ambulanzen und Polikliniken dann noch funktionieren würden…

Mikrobiologie
Wie in der letzten PR-Rundmail berichtet, hat ein Termin mit dem Kaufmännischen Direktor zur Überlastungssituation der Kolleg*innen in der Mikrobiologie stattgefunden. Die Leitung dort hat zusätzliche Stellen beim Vorstand beantragt, um die in den letzten Jahren massiv gestiegene Probenzahl (unter anderem durch die Übernahme der Probenbearbeitung aus den Tochterkrankenhäusern) vernünftig bearbeiten zu können. Bei diesem Termin wurde von Seiten des UK erklärt, dass der Vorstand sich stattdessen darum kümmern will, dass die Anzahl der zu bearbeitenden Proben reduziert würde. Trotz mehrfacher Erinnerung haben wir immer noch keine Antwort des Vorstands, wie er das bewerkstelligen will. Währenddessen dauert die Überlastungssituation für die betroffenen Kolleg*innen – dokumentiert durch verschiedene Überlastungsanzeigen – an und an und an…

Neue Kita
Der PR hat u.a. aus dem Newsletter erfahren, dass das UK bzw. die Universitätsmedizin eine Art weiterer Kita (Tagespflege) gegründet und auch schon in Betrieb genommen hat. Da es sich um eine Sozialeinrichtung handelt, hat der PR Mitbestimmungsrechte, wie z.B., wer die Kita-Plätze bekommt. Wir warten seit Mitte Dezember auf eine Antwort des UK und werden im Zweifelsfall einen Rechtsanwalt mit der Vertretung unserer bzw. natürlich eigentlich Ihrer Rechte beauftragen.

Arbeitseinsätze
Freigestellte des PR haben wieder Arbeitseinsätze gemacht: dieses Mal im Pflegedienst der Frauenklinik und in der Medizintechnik. Wir danken den Kolleg*innen vor Ort für die freundliche Aufnahme und die interessanten Einblicke in ihren Arbeitsalltag!

Kurznotizen
-Zur Reorganisation der Bettenaufbereitung, über die wir in der letzten Rundmail berichtet haben, hat inzwischen ein Termin unter Beteiligung der verschiedenen Bereiche stattgefunden, die direkt oder indirekt von den geplanten Veränderungen betroffen sein werden. Nach Ansicht des zuständigen Dezernats sollen nun Arbeitsgruppen zur Planung der Umsetzung gegründet werden. Der PR hat nach wie vor sehr viele Bedenken gegen die zurzeit angedachten Lösungen.
-Momentan gibt es ziemliche Probleme bei den Gefährdungsbeurteilungen der Arbeitsplätze von Schwangeren. Das liegt u.a. daran, dass die Ärzte nur noch selten Beschäftigungsverbote ausstellen. So gibt es Schwierigkeiten bei den Ruheräumen, die für Schwangere vorzuhalten sind; bei den Umsetzungen von Schwangeren in Bereiche, in denen Pflegekräfte fehlen, und von denen selbst die Personalabteilung nichts weiß; bei Schwangeren, die mit infektiösen Patienten zu tun haben, deren Arbeitsplatz aber von allen offiziellen Stellen als unbedenklich eingestuft wird,… Das sind unhaltbare Zustände und es ist die Pflicht der Vorgesetzten, die Schutzrechte der Schwangeren umzusetzen.
-Die Arbeitszeiten des neuen Arbeiter-Springerpools sind leider immer noch nicht mit dem UK geeint. Bei der Einigungsstellensitzung mit der Arbeitsrichterin war leider niemand vom UK anwesend, der eine Entscheidung zu einem evtl. Kompromiss hätte treffen können.
-Wir haben vom UK mitgeteilt bekommen, dass bestimmte Gärtnereileistungen u.a. deswegen an eine private Firma vergeben worden sind, weil in der hauseigenen Gärtnerei Personalmangel herrscht. Wir sind gespannt auf die Beantwortung unserer Frage, was das UK denn gegen den Personalmangel tut.

Befristungen
Um Ihnen zu verdeutlichen, wie erschreckend die Personalpolitik des UK hinsichtlich der befristeten Arbeitsverträge ist, stellen wir hier die Zahlen für Dezember 2019 vor (wir berücksichtigen hierbei keine Azubis, deren Ausbildungsverträge generell befristet sind und die das UK nach der Ausbildung grundsätzlich nur für sechs Monate übernimmt; auch berücksichtigen wir keine Einstellungen in den Pflegedienst, die zurzeit immer unbefristet vorgenommen werden). Von 31 Neueinstellungen waren 18 befristet und 13 unbefristet. Von 45 Weiterbeschäftigungen waren 23 befristet und 22 unbefristet.

Theaterkarten
Für die jetzige Spielzeit können Sie im PR-Büro Karten für 11 Euro (Selbstkostenpreis) erhalten, mit denen Sie freie Platzwahl im Grillo-Theater haben.

PR vor Ort
Um den Kontakt mit Ihnen außerhalb des Personalratsbüros noch besser gestalten zu können, werden die freigestellten PR-Mitglieder weiterhin jeden Donnerstagmorgen von 8 bis 9 Uhr in wöchentlich wechselnden Bereichen für alle Fragen, Probleme und Anregungen zur Verfügung stehen. Die nächsten Termine sind:

30. Januar: Pfortendienste
6. Februar: IG I
13. Februar: Medizinische Klinik
20. Februar: Verwaltungsgebäude und Poststelle
27. Februar: Sozialdienst, QM und Casemanagement

AG Sucht
Sie können die AG Sucht des Personalrates täglich unter folgender Telefonnummer erreichen: 84157 oder per E-Mail unter AG-Sucht@uk-essen.de. Hier erhalten Sie, wenn gewünscht auch anonym, Informationen und Hilfe zu diesem Thema.

Nicht arbeitslos und trotzdem zu wenig Geld?
Auch im UK sind einige Beschäftigte trotz eines Arbeitsverhältnisses auf Zusatzleistungen des Staates angewiesen: Meist handelt es sich um teilzeitbeschäftigte Alleinerziehende, deren Stundenlohn zu gering ist, als dass sie ohne die Zusatzleistungen über die Runden kommen könnten. Neben den allgemeinen Erschwernissen, die eine solche Situation mit sich bringt, besteht häufig das Problem, dass die Betroffenen ihre Ansprüche gar nicht kennen bzw. – oft wenig geübt im Umgang mit Behörden – diese nicht geltend machen können. Hier wollen wir Abhilfe schaffen! Eine externe Beraterin stellt Ihnen in einer kostenlosen Einzelberatung die Voraussetzungen vor, unter welchen sogenannte Aufstockungsleistungen in Betracht kommen. Ihnen wird erläutert, welche diese im Einzelnen sind, beispielsweise: einmalige Leistungen für die Anschaffung von Hausrat oder die Übernahme von Heiz- und Nebenkostenabrechnungen. Bitte melden Sie sich im PR-Büro unter -3450. Dort können Sie einen Beratungstermin vereinbaren.