Sonderrundmail Personalrat Corona Prämie

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Wie wir in der letzten Rundmail berichteten, soll für Beschäftigte bestimmter Krankenhäuser, die besonders viel Covid-Patient*innen betreut haben, eine Prämie ausgezahlt werden. Das Gesetz der Bundesregierung, das diese Prämie regelt, spricht von einer „Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie“. Das Gesetz sieht aber auch vor, dass andere durch Covid belastete Berufsgruppen ebenfalls in die Aufteilung der Prämie einbezogen werden können. Wer wieviel bekommt, soll zwischen dem Arbeitgeber und der Interessenvertretung vor Ort geklärt werden.

Das Uniklinikum Essen wird eine Prämie von etwas mehr als 750.000 Euro bekommen. Das ist viel zu wenig! Denn es reicht nur für einen kleinen Teil der Kolleg*innen. Und laut dem Gesetz sollen wir als PR jetzt zusammen mit dem Vorstand darüber entscheiden, wie dieses viel zu wenige Geld verteilt werden soll.

Der PR vertritt von Anfang an die Ansicht, dass eine Prämie für nur einen kleinen Teil der Belegschaft ungerecht ist und uns Kolleginnen und Kollegen spaltet. Wir haben stattdessen das UK schon vor Wochen aufgefordert, entweder sich dafür einzusetzen, dass das Land den Betrag aufstockt, damit alle etwas bekommen oder aus dem Haushalt des UK aufzustocken. Das UK hat uns mitgeteilt, dass sie beim Land anfragen wollen, aber aus eigenen Mitteln – das wäre nicht möglich. Die Evangelischen Klinken Essen-Mitte zahlen an ihre Beschäftigten 1 Million Euro aus eigener Kasse aus, wie WDR „Lokalzeit“ berichtet. Komisch, bei denen geht das, aber bei uns am Uniklinikum nicht?

Leider ist auch geregelt, dass die Bundesregierung gar kein Geld auszahlt, wenn sich der PR nicht mit dem Vorstand „einigt“, wer Geld bekommen soll und wer nicht.

Der PR hat für sich entschieden, dass wir uns nicht an der bewussten Spaltung der Kolleg*innen beteiligen und mit dem Vorstand – und Ihnen – darüber diskutieren, ob die Kolleg*innen, die im Einkauf mit enormer Mühe und Überstunden Schutzausrüstung besorgen mussten, die im Reinigungsdienst sehr viel mehr Grundreinigungen durchführen mussten, die am Müllplatz riesige Mengen infektiösen Materials entsorgen mussten – ob zum Beispiel all diese Kolleg*innen genauso viel oder mehr oder weniger Belastung und Risiko ausgesetzt sind als andere.

Wir haben den Vorstand aufgefordert, uns einen Vorschlag zu schicken, wie sie sich das vorstellen. Dieser sieht Folgendes vor:

  • Alle Pflegekräfte sollen 350 € bekommen. Bei einem Einsatz von 30 % in einem ausgewiesenen Covid-Bereich vom 01.03. – 31.05.2020 bekommen sie 700 €. Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihres Stundenumfangs.
  • Mit der Teamassistenz soll entsprechend verfahren werden.
  • Die Serviceassistent*innen, die im besagtem Zeitraum 30 % in einem ausgewiesenen Covid-Bereich eingesetzt waren, sollen 350 € bekommen.
  • Pflege-Azubis, die im besagtem Zeitraum 30 % in einem ausgewiesenen Covid-Bereich eingesetzt waren, sollen 200 € bekommen.
  • Außerdem sollen alle Krankentransporter 350 € bekommen.
  • Neun Beschäftigte aus dem „Corona-Team“ der Physiotherapie sollen 350 € bekommen.
  • Die Hygienefachkräfte in der Krankenhaushygiene sollen 350 € bekommen.
  • Die MTLAs in der Virologie sollen 350 € bekommen.
  • Alle Beschäftigten/Berufsgruppen der ZNA-Nord-Ost (außer Ärzte) sollen 350 € bekommen.
  • Die MFAs der Klinik für Infektiologie sollen 350 € bekommen.
  • Die Reiniger*innen der GSG, die in Covid-Bereichen geputzt haben, sollen nichts bekommen, da die Prämie nur unternehmensbezogen gewährt würde.

Wir möchten es nochmal wiederholen: Das ist die Entscheidung des Vorstands!

Der Vorschlag des Personalrats lautete und lautet weiterhin, dass alle Beschäftigten, die am UK arbeiten, eine Prämienzahlung bekommen sollen. Da eine entsprechende Ausweitung und Aufstockung ausbleibt, weist der PR ausdrücklich darauf hin, dass die alleinige Verantwortung für die Verteilung der Mittel beim Vorstand liegt.

Wir stehen nicht im Weg, damit zumindest ein kleiner Teil der Beschäftigten die Prämie erhält, weil sonst gar keiner etwas bekäme. Dazu fordert das Gesetz – wie gesagt – unser Einvernehmen. Der PR hat in diesem Sinne formal sein Einvernehmen mit der Entscheidung des UK für die Verteilung der Mittel erklärt. Das bedeutet nicht, dass wir uns der darin enthaltenen Bewertung der besonderen Belastung anschließen (siehe angehängtes Schreiben). Wir halten die Spaltung, die durch diese Form der Prämie entsteht, weiterhin für falsch.

Wir als Personalrat fordern den Vorstand stattdessen nochmals auf, die Prämie aus eigenen Mitteln bis zur Höhe der steuerfreien Sonderzulage von 1.500 Euro aufzustocken – für alle Beschäftigten und Auszubildenden. Alle haben in den letzten Monaten dazu beigetragen, das UK und das ganze Land durch diese Krise zu bringen.

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass alle freigestellten Personalräte, die entsprechend der Regelung des Vorstandes eine Prämienzahlung bekommen würden, dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt haben, auf die Inanspruchnahme der Zahlung zu verzichten.