Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ende letzten Jahres wurde für die Pflegekräfte und ein paar wenige andere Berufsgruppen am Uniklinikum Essen die sogenannte Corona-Prämie ausgezahlt (ca. 750.000 € hier bei uns). Nun hat die Bundesregierung erneut eine Coronaprämie beschlossen, um die besondere Belastung in Krankenhäusern mit vielen Covid-Patient*innen „zu honorieren“. Dieses Mal bekommt das Uniklinikum Essen 2.987.490,45 €. Aber auch dieses Mal sieht das Gesetz vor, dass „Pflegekräfte in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen, soweit diese durch die Versorgung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten einer erhöhten Arbeitsbelastung ausgesetzt waren“ anspruchsberechtigt sind. Darüber hinaus sollen „auch andere Beschäftigte für die Zahlung einer Prämie ausgewählt werden, die aufgrund der Versorgung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten besonders belastet waren“. Das Geld wird nur ausgezahlt, wenn der Personalrat eine einvernehmliche Vereinbarung mit dem Vorstand über die Verteilung des Geldes trifft – sonst bekommt gar keiner irgendetwas. Bis zu 1.500 €, einschließlich der schon ausgezahlten ersten Prämie, sind dabei steuerfrei.

Wie beim letzten Mal hat der Personalrat den Vorstand aufgefordert, den Betrag so aus Haushaltsmitteln aufzustocken, dass alle Beschäftigten des UK diesen steuerfreien Höchstbetrag bekommen; das sieht das Gesetz ausdrücklich vor. Und wie beim letzten Mal hat der Vorstand erklärt, dass er das nicht machen wird.

Beim letzten Mal haben wir dann entschieden, dass wir nicht einzelne Berufsgruppen in die Prämienliste rein- und andere rausverhandeln wollen. Wir können und wollen als Personalrat nicht bewerten, wer wie stark belastet war. Wir lehnen diese bewusste Spaltung der Belegschaft ab und möchten uns nicht noch daran beteiligen.
Wir haben damals den Vorstand aufgefordert, die Verteilung nach seiner eigenen Bewertung vorzunehmen. Wir haben lediglich unser formales Einverständnis mit dieser Verteilung erklärt, damit überhaupt etwas ausgezahlt werden konnte. Das hat aber im Nachgang bei vielen von Ihnen große Unzufriedenheit ausgelöst: zum einen mit der Aufteilung, die der Vorstand vorgenommen hat und zum anderen mit uns, weil wir uns nicht aktiv für einzelne Berufsgruppen eingesetzt haben.

Auch dieses Mal stehen wir wieder vor demselben Dilemma und auch dieses Mal hat der Personalrat entschieden, dass nicht wir zu entscheiden haben, welche Berufsgruppe außerhalb des Pflegedienstes eine Prämie bekommen soll und welche nicht. Wir haben aber erneut klargemacht, dass dieses Mal alle UK-Beschäftigten eine Prämie bekommen sollten.

Der Vorstand hat uns nun im Kern in einem ersten Entwurf Folgendes vorgeschlagen:

· Gruppe 1: alle im Pflegedienst in ausgewiesenen Covid-Bereichen sollen eine hohe Prämie bekommen.

· Gruppe 2 (mittlere Prämie):
-alle anderen im Pflegedienst,
-Serviceassistentinnen in ausgewiesenen Covidbereichen,
-Krankentransportarbeiter,
-Physiotherapeut*innen des „Corona-Teams“,
-Hygienefachkräfte der Krankenhaushygiene,
-MTLAs in der Virologie,
-MFAs der Infektiologie,
-Arbeiter am Müllumschlagplatz.

Bis hierhin entspricht dies der Verteilung vom letzten Mal. Der Vorstand überlegt, diesmal eventuell folgende weitere Bereiche aufzunehmen: Patient*innenaufnahme, Pförtner*innen, Geländedienst, MFAs in den Polikliniken, Casemanagement, Serviceassistenz in Nicht-Covid-Bereichen, Allgemeiner Transportdienst, MTRAs in ausgewiesenen Covidbereichen und der Strahlenklinik und MTLAs der Mikrobiologie. Allerdings sind alle diese Bereiche im Vorschlag des Vorstands noch mit einem Fragezeichen versehen.

· Die Gruppe 3 mit einer Grundprämie umfasst alle anderen Beschäftigten, die einen Arbeitsvertrag mit dem UK Essen haben. Ob Beschäftigte, die über Drittmittel bezahlt werden, eine Prämie erhalten können, wird gerade mit dem Wirtschaftsprüfer geklärt. Die Prämienhöhe und –auswahl für die Azubis muss noch festgelegt werden.

Wie beim letzten Mal soll die Höhe der Prämie außerdem davon abhängen, wie lange man auf einer Covid-Station eingesetzt war. Auch soll es Ausnahmen von der jetzigen Höhe bei längeren Krankheitsphasen und Teilzeitbeschäftigten geben.

Wir möchten es nochmal wiederholen: Das ist der Vorschlag des Vorstands! Der Vorschlag des Personalrats bleibt weiterhin 1.500 Euro für jede und jeden!

Auch dieses Mal werden wir uns nicht aktiv daran beteiligen, einzelne Berufsgruppen in die verschiedenen Prämiengruppen rein- oder rauszuverhandeln.
Wir haben einzig den Vorstand aufgefordert, auch den Reinigerinnen der Servicegesellschaft (GSG, Tochterunternehmen des UK) eine Prämie zu zahlen, da sie fast das ganze UK putzen und jeden Tag hier genau wie alle UK-Beschäftigten einer besonderen Belastung ausgesetzt sind.

Der PR wird sein formales Einvernehmen mit dem Vorschlag des Vorstandes erklären, damit das Geld überhaupt ausgezahlt werden kann – ohne weitere Veränderungen der Liste einzubringen.

Aber Sie als Betroffene sollen vor Abschluss der Vereinbarung die Möglichkeit haben, Einfluss auf die Liste des Vorstandes zu nehmen. Sie können zusammen mit Ihren Kolleg*innen am besten einschätzen, ob und wie Sie die Liste in Bezug auf Ihre Berufsgruppe/Bereich verändert sehen wollen. Wir werden alle Ihre Meldungen (Mails an personalrat@uk-essen.de oder Briefe an das Personalrats-Sekretariat), die bis zum 21.05.2021 bei uns eingehen, ohne Vorauswahl und Bewertung an den Vorstand weiterleiten. Wir gehen davon aus, dass der Vorstand Ihre Schreiben und guten Argumente prüfen und ggf. die Verteilung nochmals ändern wird. Wir gehen auch davon aus, dass gemeinsame Schreiben vieler aus einer Berufsgruppe/einem Bereich eine größere Aussagekraft haben, als wenn einzelne Beschäftigte ihre individuelle Belastung darstellen.

Wir verweisen auch auf unsere Sonderrundmail aus Dezember 2020 zu dem Thema, die auf unserer Homepage zu finden ist.